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Hilden: Kein Gemeinwohl erkennbar
Düsseldorf (RPO). Der Öffentlich-Rechtliche-Vertrag zwischen Bayer und dem Land NRW trifft auf Ablehnung. Landrat: "Bayer verpflichtet sich zu nichts." Bürgerinitiativen: Enteignungen sind bittere Reallität.
Als einen "völlig untauglichen Versuch, die Gemeinnützigkeit der CO-Pipeline zu begründen", sieht Landrat Thomas Hendele den zwischen Bayer MaterialScience und der Bezirksregierung abgeschlossenen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag. Bei der Lektüre komme er zu dem Schluss, dass sich Bayer in Wahrheit zu nichts verpflichte. So müsse Bayer laut Vertrag Arbeitsplätze nicht erhalten. Es sei nur pauschal die Rede davon, falls die Pipeline nicht komme, seien 7000 Arbeitsplätze gefährdet.
"Selbstverständlichkeiten"
Bayer verpflichte sich allenfalls zu Selbstverständlichkeiten – so dazu, die Pipeline zu bauen. Die jedoch ist schon zu 99 Prozent fertig. Dass Bayer verspreche, fünf Jahre lang je 40 Millionen Euro zu investieren, sei nur ein betriebswirtschaftliches Argument, belege aber keine Gemeinnützigkeit. Hendele: "Damit machen die sich konkurrenzfähig." Auffallend auch: An keiner Stelle des Vertrages würden Strafen formuliert, sollte Bayer die Vereinbarung nicht einhalten. Die Krönung von allem sei, dass Bayer den Vertrag kündigen könne, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern. Der Sprecher der Bürgerinitiativen, der Hildener Dieter Donner, kommt zu demselben Ergebnis: Bayer verpflichte sich im Grunde nur dazu, "weiter seine Geschäfte zu machen". Und: "Wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient." Die Enteignungen von Grundeigentümern entlang der Trasse seien bittere Realität.
Info
Präambel
Der Öffentlich-Rechtliche Vertrag wurde geschlossen zwischen dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, und der Bayer MaterialScience AG.
In der Präambel zu dem Vertrag werden die volkswirtschaftlichen Effekte der Gasleitung mit 4,2 Milliarden Euro auf zehn Jahre verteilt beziffert.
Der CO2-Ausstoß könne um 85 Prozent verringert werden, indem heute in die Atmosphäre geblasenes CO2 wieder in die Produktion eingespeist werde.
Der Erste Beigeordnete der Stadt Hilden, Horst Thiele, meinte in einer ersten Stellungnahme: "Der Vertrag passt in das Bild, wie die Bezirksregierung vorgeht, um das Vorhaben durchzusetzen."
Grüne empört
Der Landtagskandidat der Grünen im Kreis, Nils Lessing, und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bernhard Ibold, zeigen sich empört über das Vorgehen, einen solchen Vertrag hinter verschlossenen Türen auszuhandeln. Der Sprecher der Erkrather BmU, Bernhard Osterwind, sagt: "Allein die Existenz eines derartigen Vertrages zeigt, dass die Landesregierung selbst die Gemeinnützigkeit der CO-Pipeline ... nicht erkennt" und nun aus der Bayer-Pipeline durch einen Leitungsverbund eine "Gemeinwohl"-Pipeline machen wolle.
Quelle: RP
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