Sozialdezernent Reinhard Gatzke erläutert heute im Sozialausschuss die gestiegenen Kosten. Foto: RPO
Hilden: Kranke Asylbewerber kosten
Düsseldorf (RPO). Interview Die Pauschalerstattung des Landes deckt bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten, erläutert Sozialdezernent Reinhard Gatzke. Der Fachausschuss muss zusätzlich 135 000 Euro bewilligen.
Die ambulanten Krankenkosten für Asylbewerber sind in diesem Jahr um rund 72 Prozent höher als in 2009; die stationären Krankenkosten sind sogar um 117 Prozent gestiegen. Der heute Abend tagende Sozialausschuss muss deshalb 135 000 Euro zusätzlich und außerplanmäßig bewilligen. Zu den Hintergründen hat RP-Redakteur Christoph Schmidt den Dezernenten Reinhard Gatzke befragt.
Ich bin bislang immer davon ausgegangen, dass das Land für Asylbewerber aufkommt.
Gatzke Das ist im Prinzip auch richtig. Asylbewerber, untergebracht in städtischen Unterkünften, erhalten soziale Grundleistungen nach gesetzlich festgelegten Regelsätzen. Für einen Haushaltsvorstand oder Alleinstehenden sind das 224,97 Euro im Monat zuzüglich Kosten für die Unterkunft (92 Euro im Monat). Zusätzlich sind Kosten für ärztliche Behandlung zu gewähren. Das Land erstattet den Kommunen einen Pauschalbetrag.
Info
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz Bundesgesetz, seit 1993 in Kraft und seitdem mehrfach geändert.
Was Grundsicherung für Asylbewerber.
Ziel Den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland aus sozialen Gründen begrenzen und den Missbrauch des Rechts auf politisches Asyl einschränken.
Wie setzt sich dieser Pauschalbetrag zusammen?
Gatzke Er ist nach Größe, Zuweisungsquote und Finanzkraft der jeweiligen Stadt gestaffelt. Große Städte müssen mehr Asylbewerber aufnehmen als kleine. Jede Kommune muss Asylbewerber beherbergen, keine kann sich drücken. Hilden muss im Monat durchschnittlich 58 Asylbewerber versorgen. Dafür erstattet das Land uns 90 984 Euro.
Das deckt aber nicht die tatsächlichen Aufwendungen?
Gatzke Das entspricht noch nicht einmal die Grundleistungen. Dafür haben wir in diesem Jahr bis einschließlich Juli 103 000 Euro aufgewendet, das entspricht pro Person 254 Euro im Monat. Hinzu kommen ambulante Krankenkosten von 48 000 Euro (118 Euro pro Person und Monat) und stationäre Krankenkosten von 52 000 Euro (128 Euro pro Person und Monat). Macht zusammen 203 000 Euro.
Welche Mittel hatten Sie im Haushalt eingeplant?
Gatzke Im Haushalt haben wir mit 220 000 Euro für das ganze Jahr kalkuliert, entsprechend den Ausgaben von 2009. Bei gleichbleibenden Ausgaben wird das nicht reichen. Deshalb benötigen wir zusätzlich rund 161 000 Euro. 25 000 Euro wurden uns bereits bewilligt, so dass wir noch 135 000 Euro brauchen. Das Beispiel macht deutlich, wie sich der Bund oder auch das Land auf vielfältige Weise auf Kosten der Kommunen entlastet. Sie weisen uns Aufgaben zu, ohne für die nötige Finanzausstattung zu sorgen.
Wie kommt es, dass die Krankenkosten für Asylbewerber so rasant gestiegen sind?
Gatzke Wir können nicht beeinflussen, ob ein Asylbewerber krank wird oder nicht. Eine Hilfeempfängerin ist kürzlich zu einem Pflegefall geworden. Der behandelnde Arzt geht davon aus, das sich ihr Gesundheitszustand langfristig nicht verbessern wird. Das führt dann zu höheren Krankenkosten. Der angesprochene Fall ist in den Zahlen, die ich für dieses Jahr genannt habe, noch gar nicht enthalten. Bislang liegen uns offene Rechnungen über knapp 18 000 Euro vor. Tendenziell sind die finanziellen Belastungen aus dem Asylbewerbergesetz für Hilden zurückgegangen. Sie betrugen zum Beispiel für 1996 etwa eine Million Euro.
Kann die Stadt die Asylbewerber nicht bei einer Krankenkasse versichern?
Gatzke Nein, das ist nicht möglich.
Quelle: RP
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