Arbeiten an der CO-Pipeline. Foto: RPO
Hilden: Pipeline: CDU setzt auf Röttgen
Düsseldorf (RPO). Während der Bundesumweltminister für seine kritischen Äußerungen zur CO-Pipeline Kritik einstecken muss, ist er für die Christdemokraten vor Ort ein neuer Hoffnungsträger. Auch die CDU-Landtagsfraktion müsse nun umdenken.
Die ablehnende Haltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns nährt an der christdemokratischen Basis im Kreis Mettmann Hoffnungen auf einen Sinneswandel auch in der CDU-Landtagsfraktion. "Ich hoffe, dass die Pipeline-kritischen Äußerungen eines Mitglieds des Bundeskabinetts auch in unserer Düsseldorfer Fraktion für ein Umdenken sorgen", sagte Hans-Dieter Clauser, CDU-Landtagsabgeordneter für den Südkreis und Vorsitzender der Langenfelder CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).
"Nichts herausgerutscht"
Damit reagiert Clauser auf Äußerungen seines Vizefraktionschefs Lutz Lienenkämper. Der hatte am Sonntag betont, die CDU-Fraktion "steht zu diesem Projekt". Bislang sind die vier Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann die einzigen aus dem Unionslager, die sich offensiv gegen die 67 Kilometer lange Röhre zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen wenden.
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Die Botschaft
Pipeline-Kritik Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte am Wochenende auf der Regionalkonferenz erklärt, dass das Pipeline-Projekt "so wie es begonnen wurde – mit einer Vernachlässigung der Sicherheit – keine Zukunft hat" und für diese Einlassungen unter anderem Kritik von Parteifreunden, der FDP und Chemieverbänden einstecken müssen.
Nächster Auftritt Am Freitag, 1. Oktober, tritt Röttgen in Ratingen im Landhotel Krummenweg, Am Krummenweg 1 (18 bis 19 Uhr) auf.
Clauser hatte am Wochenende an der vorletzten Regionalkonferenz der Partei teilgenommen. Bekanntlich sollen diese Konferenzen beim Kampf um den CDU-Vorsitz in NRW eine Entscheidungshilfe bieten. Clauser ist sich als Augen- und Ohrenzeuge sicher: "Röttgen ist da nichts herausgerutscht. Er wollte Position beziehen." Der Haaner CDU-Landtagsabgeordnete Harald Giebels, der ebenfalls an der Regionalkonferenz teilgenommen hat, kennt den Bundesumweltminister noch aus Junge-Union-Zeiten und ist überzeugt: "Norbert Röttgen überlegt sich genau, was er öffentlich sagt." Ob die Stellungnahme des Ministers zur CO-Pipeline in der CDU-Landtagsfraktion, die bis auf die vier Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann für die CO-Pipeline ist, zu einem Umdenken führen könnte, vermochte Giebels nicht zu hoffen. Röttgens Statement sei "sehr hilfreich" gewesen, doch Giebels weiß auch: "So schnell wird der Hebel nicht umgelegt."
"Singulärer Fall"
Dass Röttgen ausgerechnet auf der Düsseldorfer Regionalkonferenz sowie wenige Tage vor einem Auftritt in Ratingen (siehe Info) seine Skepsis gegenüber der weitgehend fertig gestellten, derzeit mit einem Baustopp belegten CO-Pipeline öffentlich machte, ist nach Einschätzung der hiesigen Christdemokraten keineswegs Ausdruck "von Opportunismus oder gar Populismus". Vielmehr tue der Mann aus Merkels Kabinett das, was die Menschen immer wieder von Politikern forderten. "Er hört auf die Basis", so Clauser. Sorgen, dass die CDU bei einem landesweiten Schwenk gegen die Pipeline ihren industriepolitischen Markenkern verlieren könnte, hat er im Übrigen nicht. Versuche der Konzerne und Verbände, die Gegnerschaft zur Pipeline in eine Reihe mit anderen Projekten, wie den Kraftwerksneubauten in Datteln und Krefeld, zu stellen, hält er für "unredlich".
Die nach Einschätzung vieler Experten und Bürgern gefährliche Gasleitung, die nur wenige Meter von Einfamilienhäusern, Schulen und Kindergärten vorbeiführe, sei ein singulärer Fall. Die rot-grüne Minderheitsregierung forderte Clauser auf, Farbe zu bekennen. Am entscheidenden Punkt bleibe der Koalitionsvertrag schwammig. Clauser: "Stimmten SPD und Grüne tatsächlich geschlossen gegen die Leitung, könnten sie für eine Mehrheit im Landtag auf unsere vier CDU-Stimmen aus dem Kreis Mettmann rechnen."
Quelle: RP
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