Hilden/Haan Politiker gegen CO-Leitung
Hilden/Haan · Eine Umfrage der Bürgerinitiativen gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline bei den Kandidaten für die Landtagswahl ergab, dass fast alle gegen die Rohre sind. Die Ergebnisse der Befragung wurden jetzt präsentiert.
Wie stehen die Kandidaten der NRW-Landtagswahlen am 13. Mai zur umstrittenen Bayer-CO-Pipeline durch den Kreis Mettmann? Antworten erhielten die "Stopp-Bayer-CO-Pipeline"-Initiativen aus Hilden, Langenfeld, Monheim, Erkrath, Ratingen, Solingen und Düsseldorf durch einen Fragebogen. Die Ergebnisse wurden am Samstag auf dem alten Markt in Hilden präsentiert und stießen bei Bürgern auf Interesse. Passanten wie Andreas und Ute Oden, die zum Einkauf unterwegs waren, hielten an und informierten sich bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative über die Umfrage.
37 der 42 Landtagskandidaten von SPD, CDU, Grüne, Piraten, Linke und FDP hatten den Bogen ausgefüllt. "Keine Antwort zu bekommen, finde ich extrem enttäuschend", kritisierte Dieter Donner, Pressesprecher der Initiativen. Die Pipeline-Gegner konfrontierten die Politiker mit fünf Fragen:
1. Sind Sie grundsätzlich dagegen, giftige Gase — wie Kohlenmonoxid bei der CO-Pipeline — durch Wohngebiete zu leiten?
2. Setzen Sie sich dafür ein, Bayer in Gesprächen zum Stopp des CO-Pipeline-Projektes zu bewegen?
3. Werden Sie im Landtag konsequent kritische Anfragen im Sinne der betroffenen Bürger dazu stellen?
4. Werden Sie einer Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes zustimmen?
5. Werden Sie auch zustimmen, wenn das Land NRW Schadenersatz leisten muss?
Die Antworten der Bewerber, die für Hilden und Haan kandidieren: Allen Fragen stimmten die Kandidaten der Grünen unisono zu. Die CDU-Politiker Hans-Dieter Clauser und Harald Giebels kreuzten ebenfalls "Ja" an. Auch Jens Geyer und Manfred Krick von der SPD gaben fünf Mal "Ja". Die Kandidaten der Linken und der Piraten zeigten sich ebenfalls klar als Pipeline-Gegner.
Die FDP hielt sich allerdings alle Möglichkeiten offen und bezog keine klare Stellung. Die Liberalen Frank Noack und Dirk Wedel schilderten zusammen mit anderen Parteifreunden in einem frei formulierten Brief ihre Stellung zur Giftgasleitung. "Bei der Formulierung: ,Ich nehme die Sorgen um die Pipeline ernst', geht mir mittlerweile die Hutschnur hoch", schnaubte Pipeline-Gegner Donner. Die vielen Ja-Stimmen freuten ihn jedoch. "Es zeigt, dass in der Region ein Zusammenhalt im Kampf gegen die CO-Pipeline da ist", lobt der Initiator der Aktion, sieht aber in den Antworten auch eine Verpflichtung der Politiker. "Wer nach den Wahlen im Landtag sitzt, wird natürlich daran gemessen. Diejenigen, die nicht im Landtag sitzen, sollten auf ihre Parteien entsprechend einwirken", forderte Donner.
Die Antworten der einzelnen Landtagskandidaten sind ab dieser Woche im Internet unter anderem auf www.muthilden.de zu lesen.
