Mehr als 2000 Menschen gingen im Juni gegen den Bau der CO-Leitung auf die Straße. Foto: RPO
Kreis Mettmann: Protest war erfolgreich
Düsseldorf (RPO). Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts trafen im Kreis Mettmann auf einhellige Zustimmung.
Bürgerinitiativen sprechen von einem „wunderschönen Weihnachtsgeschenk“.Bayer muss jetzt den Bau der CO-Pipeline einstellen. Das ist das Gebot der Stunde, forderte Landrat Thomas Hendele (CDU) gestern in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster, die dem Unternehmen zwar den Weiterbau der umstrittenen Leitung erlauben, nicht aber den Betrieb.
Konsequenz sei: Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline ist in weite Ferne gerückt. Bestätigt sieht der Landrat sich, weil das Gericht die rechtsrheinische Verbindung zweier linksrheinischer Standorte thematisiert und die Sicherheitsstandards in Frage stellt. Der TÜV müsse nun zeigen, dass er nicht nur Interessenvertreter von Bayer ist.
Hendele sprach von einem „großen Sieg der Privatkläger“, von denen einer durch die Stadt Monheim und einer durch den Kreis unterstützt wird. Er sieht die Chancen steigen, dass die Kläger im Hauptverfahren gegen Bayer obsiegen.
Info
Bürgertreff
77 001 Unterschriften haben die Pipeline-Gegner gesammelt.
Am 15. Januar, 20 Uhr, lädt die IG Erkrath zum Bürgertreff in die Caritas-Begegnungsstätte Gerberstraße ein, danach jeden ersten und dritten Dienstag im Monat.
In Unterfeldhaus bei dem Treffpunkt Leben Gemeinde ist ein erstes Treffen am Dienstag, 8. Januar, 20 Uhr, Heinrich-Hertz-Straße 25.
Zwar nicht von einem Sieg auf ganzer Linie, aber doch von einem „60-prozentigen Erfolg“ spricht Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Erkrath. „Ich hab’ schon ein Fläschchen Sekt aufgemacht“, beschrieb er seine Reaktion.
Neuer Schwung
Von einem „wunderschönen Weihnachtsgeschenk“ sprach Dieter Donner, Koordinator der CO-Bürgerinitiativen im Kreis. Die Pipeline könne mindestens fünf Jahre lang nicht in Betrieb genommen werden, schätzt er. Den Bürgern gebe dies neuen Schwung und frische Kraft.
Donner: „Wir freuen uns, dass freie und unabhängige Richter den Grundrechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum in der Abwägung den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Bayer eingeräumt haben.“
Hildens Bürgermeister Günter Scheib kündigte an, die Stadt werde nun das 30 Seiten starke Urteil im Hinblick auf die noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung und die vorzeitige Besitzeinweisung auswerten. Von den Landespolitikern, die sich auf die bisherigen Entscheidungen der Gerichte gestützt hatten, erwartet Scheib ein Nachdenken über ihre Haltung.
Landesregierung am Zug
SPD-Kreisvorsitzender Thomas Dinkelmann meinte: „Jetzt ist die Landesregierung am Zuge. Das Gesetz muss erneut in die Beratung.“ Auf die Forderungen der Menschen müsse eingegangen werden, so sein Geschäftsführer Peter Zwilling.
Der Fraktionchef der Grünen im Hildener Rat, Klaus-Dieter Bartel, bedauerte, dass sich am Montag der Kreistag Mettmann mehrheitlich gegen eine Resolution der Grünen Kreistagsfraktion ausgesprochen habe. „Darin werden die Landtagsabgeordneten aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes zuzustimmen“, sagte Bartel.
Quelle: RP
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