Bei der Stromwechselparty im Oktober auf dem alten Markt spielte Joe Kiki (r.) mit der Gitarre die Begleitmusik, als die Bürger mit den Füßen abstimmten und sich bei Anbietern von Öko-Strom informierten. Foto: RPO
Hilden: Raus aus dem Aufsichtsrat?
Düsseldorf (RPO). Günter Scheib hat empfohlen, die Mitglieder Klaus-Dieter Bartel (Grüne) und Ludger Reffgen (BA) abzuberufen. Sie hätten mit ihrer Werbung für die "Stromwechselparty" gegen die Interessen der Stadtwerke verstoßen.
Die Werbung der beiden Ratsherren Ludger Reffgen (Bürgeraktion) und Klaus-Dieter Bartel (Bündnis 90/ die Grünen) für die „Stromwechselparty“ im Oktober auf dem alten Markt könnte ein Nachspiel haben. Die nicht beteiligten Ratsfraktionen hatten Bürgermeister Günter Scheib gebeten, rechtlich zu prüfen, ob diese damit ihre „Pflichten zum Wohle der Gemeinde“ verletzt hatten. Ergebnis: Er sehe „keine unmittelbaren Möglichkeiten einer Sanktion“, schrieb Scheib am 18. Dezember. Es läge keine straf- oder ordnungsrelevante Verletzung der Treuepflichten vor. Wohl aber hinsichtlich ihrer Aufsichtsratsmandate bei den Stadtwerken. Ihre öffentliche Aufforderung, den Stromanbieter Stadtwerke zu wechseln, verstoße gegen die Interessen der Gesellschaft, findet Scheib. Er empfiehlt daher ihre Abberufung nach Paragraph 113,1 Gemeindeordnung.
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Vereidigungsformel
Die Vereidigungsformel für Ratsleute hat lediglich deklaratorischen Charakter. Nach § 43 GO NRW müssen sie in ihrem Handeln auf das öffentliche Wohl Rücksicht nehmen. Ein möglicher materieller Schaden der Stadtwerke lässt sich darunter nicht subsumieren.
Landrat will neutral bleiben
Scheib hatte sich um eine „kommunalrechtliche Einschätzung“ auch an den Landrat des Kreises Mettmann gewandt. Thomas Hendele jedoch verwies in seinem Antwortschreiben vom 5. Dezember auf die alleinige Zuständigkeit des Rates in dieser Angelegenheit. Außerdem wolle er Neutralität wahren, um nicht im Vorfeld der Entscheidung eine Richtung vorzugeben. „Der Landrat will nicht in den Ruch der Parteilichkeit kommen,“ meint Scheib, der damit den Schwarzen Peter in der Hand hatte.
Er sei „enttäuscht“ über den Bürgermeister, der damit eine einseitige und parteiliche Haltung einnehme, kommentiert Bartel die Stellungnahme. Er habe sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. Er habe als Aufsichtsratsmitglied keine Beschlüsse des Rates verletzt, so Bartel, es gebe keine Richtlinien zu deren Verhalten. Die Werbung für Ökostrom sei für ihn ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die Grünen wollen die Einschätzung Scheibs rechtlich prüfen lassen.
Kriegserklärung
„Das liest sich wie eine Kriegserklärung“, bewertet Udo Weinrich (BA) das Schreiben. Er habe gehofft, dass man die Sache endlich auf sich beruhen lassen würde. Selbst wenn man Reffgen und Bartel aus dem Aufsichtsrat abberufe, stünden die Sitze aber den Fraktionen von BA und Grünen zu. Am Mittwoch will Scheib im Ältestenrat nachhören, ob die Angelegenheit mangels Reaktionen der anderen Fraktionen erledigt ist.
Die Stromwechselparty war insofern produktiv, als die Geschäftsführung der Stadtwerke in einem anschließenden Gespräch mit den Grünen zu dem Ergebnis kam, dass sie künftig ein Ökostrom-Produkt anbieten wolle, das eine direktere Beziehung zwischen Aufpreis und Anlagenbau verspreche. „Wir prüfen derzeit alle verfügbaren Angebote“, bestätigt Bodo Taube. „Wir dachten, wir hätten etwas Vernünftiges, das war aber nicht das, was man sich vorgestellt hatte.“ Die Stadtwerke hätten bei der Party ebenfalls einen Stand unterhalten und viele gute Gespräche geführt.
Quelle: RP
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