CDU-Fraktionschef Dr. Peter Schnatenberg. Foto: RPO
Hilden: Stadt soll Turnhalle bauen
Düsseldorf (RPO). Die Verwaltung rät dem Haupt- und Finanzausschuss davon ab, die Dreifachhalle am Holterhöfchen von der Infrastrukturgesellschaft erstellen zu lassen. Dafür bestehe momentan "keine rechtliche Klarheit".
Was in dem gestern veröffentlichten RP-Gespräch mit dem Ersten Beigeordneten Norbert Danscheidt noch wie eine Option klang, kommt jetzt als konkreter Beschlussvorschlag der Verwaltung an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses daher: Die Politike mögen entscheiden, dass die Stadt Hilden die Dreifachturnhalle am Holzerhöfchen selbst baut und nicht die IGH.
IGH soll nur planen
Begründet wird dies von Bürgermeister Horst Thiele so: Die Stadt könne "eine Fortführung der Baumaßnahme Dreifachsporthalle im Schulzentrum Holterhöfchen durch die Infrastrukturgesellschaft (IGH) aufgrund der nicht bestehenden rechtlichen Klarheit im Moment nicht empfehlen". Und das, obwohl das in Auftrag gegebene anwaltliche Gutachten zur Vergabepraxis noch gar nicht vorliegt.
Info
Früherer Ratsbeschluss
Beschlusslage In seiner Sitzung am 26. August 2009, wenige Tage vor der Wahl, hatte der Rat beschlossen, die IGH mit dem Bau der Dreifachturnhalle zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis Dafür: CDU, SPD, Grüne, dUH. Dagegen: Bürgeraktion, FDP. Enthaltung: Bommermann (dUH).
Kehrtwende Die CDU meldete im Januar 2010 Bedenken an, mit der Beauftragung der IGH sei gegen das Vergaberecht verstoßen worden.
Mit der Vorlage für den Ausschuss folgt die Verwaltung einem Antrag der CDU-Fraktion, ein "rechtssicheres Konzept" vorzulegen. Das sieht nun vor, dass die IGH lediglich mit der Planung des Projektes beauftragt wird. Die Kosten werden ihr von der Stadt erstattet. Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, das Architektenbüro Allerkamp, das diese Vorplanung inklusive Kostenrechnung erstellt hat, auch mit den weiteren Genehmigungs- und Detailplanungen zu beauftragen. Ein Generalunternehmer solle den Bau dann schlüsselfertig erstellen. Dadurch könnten "die Risiken einer Kostensteigerung weitgehend minimiert werden", so die Begründung der Verwaltung. Zudem sei damit leichter der vorgegebene Zeitrahmen einzuhalten: Da für den Bau Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 2,45 Millionen Euro fließen, muss mit den Arbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Gesamtbaukosten sollten auf die Jahre 2010 und 2011 verteilt und außerplanmäßig in der Haushalt eingestellt werden.
CDU: "gerader Weg"
CDU-Fraktionschef Dr. Peter Schnatenberg zeigte sich gestern in einer Pressemitteilung erfreut, "dass der von der CDU geforderte ,gerade Weg' jetzt endlich auch von der Verwaltung beschritten wird". Nach dem alten, von der CDU bemängelten Konzept wären über die an die IGH zu leistenden Mietzinszahlungen Finanzierungs- und Zwischenfinanzierungskosten in Höhe von zirka 1,7 Millionen Euro zusätzlich auf die Stadt zugekommen. Diese Kosten würden jetzt eingespart, da die Halle aus liquiden Mitteln gebaut werden könne. "Wir haben viel Prügel von anderen Fraktionen einstecken müssen, aber nach heutiger Sicht haben wir der Stadt damit sehr, sehr viel Geld gespart und bewegen uns zudem noch im absolut rechtmäßigen Rahmen", bilanzierte Schnatenberg.
Quelle: RP
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