Hilden: Stadtwerke-Betriebsrat prüfte Studie
VON CHRISTOPH SCHMIDT - zuletzt aktualisiert: 21.12.2007Düsseldorf (RPO). Auch der Gutachter des Betriebsrates spricht sich für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke aus. Kay Kürschner, Bereichsleiter der Project Consult GmbH, bestätigte gestern die Aussagen einer Untersuchung, nach der die Gesellschafterversammlung (identisch mit dem Stadtrat) grünes Licht für die Suche nach einem strategischen Partner für 49,9 Prozent der Anteile gegeben hatte. Nach der Belegschaft wurde gestern auch der Aufsichtsrat über das Ergebnis des Gegengutachtens informiert.
Lage besser als erwartet
Die wirtschaftliche Lage des kommunalen Versorgers sei Ende 2007 sogar sehr viel besser als zu Anfang des Jahres erwartet. Das führte Geschäftsführer Bodo Taube auf „glückliche Fügung“ zurück. Weil die Stadt einige Projekte verschob, hätten die Stadtwerke weniger neue Anlagen bauen müssen. Zudem seien die Durchleitungsentgelte von der Landesnetzagentur nicht so stark zusammengestrichen worden wie zu befürchten stand. Auch 2008 werde für die Stadtwerke ein gutes Jahr werden, sagte Kürschner voraus. Entscheidend für den Betriebsrat sei, wie die Partnerschaft mit einem strategischen Partner ausgestaltet werde, betonte der Gutachter. Der Betriebsrat hat Bedingungen für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke aufgestellt. Unter anderem sollen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und die vorhandenen Arbeitsplätze am Standort Hilden garantiert werden. Die Gesellschafterversammlung hat bereits zugesagt, die genannten Kriterien zu berücksichtigen. „Wenn unsere Bedingungen im Tarifvertrag festgeschrieben werden, trägt die Belegschaft die Teilprivatisierung mit“, versicherte Betriebsratsvorsitzender Frank Sondermann.
Freiwillige Drittel-Parität
Verdi-Gewerkschaftssekretär Udo Vogtländer forderte gestern erneut eine freiwillige Drittel-Parität für die Arbeitnehmer im künftigen Aufsichtsrat. Dafür müssten andere Gesellschafter (die Ratsfraktionen) auf Sitz und Stimme verzichten. Bislang nimmt der Betriebsratsvorsitzende nur mit beratender Stimme an den Aufsichtsratssitzungen teil. Das so genannte Interessenbekundungsverfahren soll in Kürze beginnen. Geschäftsführer Bodo Taube rechnet mit den ersten Offerten in etwa vier Wochen. Am 23. April 2008 will die Gesellschafterversammlung (Stadtrat) über einen Partner für die Stadtwerke entscheiden.
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