Haan: Steuerbefreiung für Fundtiere
VON RALF GERAEDTS - zuletzt aktualisiert: 03.01.2009Düsseldorf (RPO). Die Verwaltung will nur noch die Aufnahme von Vierbeinern aus den Tierheimen Hilden, Wuppertal und Solingen steuerlich fördern. Die Politik mochte dem nicht folgen und vertagte vorerst eine Entscheidung.
Die Stadt Haan will ihre Hundesteuersatzung neu fassen. Die Steuer selbst soll unverändert bleiben – 96 Euro für einen Hund, 108 Euro je Tier bei zwei Hunden und 120 Euro je Vierbeiner bei drei und mehr Hunden. Allerdings soll die Hundesteuerermäßigung für Tiere aus Tierheimen neu gefasst werden.
Tiere eingeführt und vermittelt
Seit fünf Jahren erlässt die Stadt denjenigen Hundehaltern für ein Jahr die Steuer, die ihren neuen Gefährten aus einem anerkannten Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung bei sich aufnehmen. Im Rückblick stellte die Verwaltung fest, dass nur sehr selten Hunde aus den Tierheimen von Hilden, Wuppertal oder Solingen aufgenommen wurden.
Hundesteuer
Hunde In Haan sind zurzeit 1647 Hunde im Steueramt angemeldet.
Steuer In Haan zahlen Hundebesitzer für einen Hund 96 Euro. Zwei Hunde kosten pro Tier 108 Euro. Bei drei und mehr Hunden werden 120 Euro je Vierbeiner fällig. Die Stadt nimmt zurzeit knapp 160 000 Euro an Hundesteuer ein.
Dagegen kamen die Hunde meistens von zwar gemeinnützigen, aber überörtlichen Institutionen wie „Aktionsgemeinschaft für Tiere Europa“, „Viva la Hund Werl“ oder „Arche Noah Kerken“. Über diese Einrichtungen werden zum größten Teil Hunde aus Südeuropa eingeführt und hier vermittelt. Künftig, so stellt sich das Rathaus vor, soll es Steuerermäßigung nur noch geben, wenn das Tier aus dem Tierheim einer Nachbarstadt geholt wird.
Daran stieß sich (Hundehalterin) Petra Lerch, Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL). Sie regte an, es bei der alten Lösung zu belassen. Auf die Frage von Harald Giebels (CDU), warum gerade die Heime der Nachbarstädte bevorzugt werden sollten, erklärte Stadtrechtsrat Michael Rennert, die Stadt beteilige sich an den Kosten des Tierheimes Wuppertal.
Da nach der Zahl der aus Haan eingelieferten und betreuten Tiere gezahlt werde, entlaste die Abnahme eines Tieres durch Haaner Bürger letztlich die örtliche Kasse. Diesen Bonus wolle die Stadt als Anreiz weitergeben. Friedhelm Kohl (FDP) sorgte sich, dass die beabsichtigte Änderung und die Beschränkung auf bestimmte Tierheime gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Michael Rennert verteidigte den Plan: „Es geht um die nahegelegenen Tierheime. Wir können nur die Heime unterstützen, wo unsere Fund-Hunde auch hinkommen.“
Rechtssicherheit prüfen
Jetzt will die Verwaltung die Frage der Rechtssicherheit noch einmal genau überprüfen und die überarbeitete Satzung Ende Januar erneut zur Beratung und Abstimmung vorliegen. Die Höhe der Hundesteuer soll unverändert bleiben. Aktuell liegt Haan im Vergleich zu den Städten des Kreises Mettmann auf Rang sieben. Nur Wülfrath, Velbert und Monheim erheben eine höhere Hundesteuer. Aktuell sind in Haan 1647 (2002: 1455) Hunde zur Steuerveranlagung angemeldet.
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