Die FDP begrüßt Investitionen in den Sport. Die Sportplatz-Sanierung an der Hochdahler Straße – gestern wurden Zaunpfosten gesetzt – läuft. Im nächsten Jahr beginnt der Sportplatz-Neubau an der Windfoche. Foto: RPO
Haan: Steuersenkung nur mit Sinn
Düsseldorf (RPO). Die FDP-Fraktion ist gegen einen Nachlass auf die Grundsteuer, der Bürgern zum Teil weniger als zehn Euro im Jahr erspart. Die Liberalen begrüßen die Investitionen in den Sport und die Schulen.
Die FDP-Fraktion werde dem ersten Haushaltsplan nach dem Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) zustimmen. Das kündigte Vorsitzender Michael Ruppert gestern in einem Pressegespräch an. Die "fetten Jahre" seien vorbei, stellte Ruppert fest. "Und wir wissen nicht, wie viele magere Jahre bei den Einnahmen uns bevorstehen", fügte er hinzu. Unter diesem Aspekt müsse man bald nachdenken, wie die steigende Verschuldung wieder abgebaut werden könnte.
Mehrzweckhalle statt Bürgerhaus
Mit Freude sieht die FDP, dass im Bereich Sport etwas passiert. Die Sanierung des Sportplatzes Hochdahler Straße ist angelaufen. Im nächsten Jahr schon soll auch der Sportplatzbau an der Windfoche in Gruiten beginnen. "Davon haben wir vor einem Jahr noch nicht zu träumen gewagt." Die Liberalen wollen prüfen lassen, ob sich am Südrand Gruitens nicht eine Mehrzweckhalle verwirklichen lässt, die ein Ersatz für das Bürgerhaus wäre. Jedenfalls zeigte sich Ruppert skeptisch gegenüber dem CDU-Vorschlag, für 150 000 Euro neue Fenster einbauen zu lassen. Die FDP trägt die Aufstockung des Pavillons an der Don-Bosco-Schule für die OGS-Gruppen mit und strebt eine solide Lösung für die OGS-Angebote der Grundschule Gruiten an.
Info
Haushaltsplan 2009
Der Ergebnisplan weist Erträge von 78,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 85,1 Millionen Euro aus.
Der Finanzplan umfasst Einzahlungen von 68,7 und Auszahlungen von 75,7 Millionen Euro.
Für Investitionen sind im Etat-Entwurf 12,7 Millionen Euro vorgesehen.
Für wenig sinnvoll hält die FDP den Vorschlag der CDU, die Grundsteuer um zehn Prozentpunkte zu senken. Dem Einnahmeausfall von 130 000 Euro für die Stadtkasse stünden auf Seiten der Bürger Einsparungen gegenüber, die nicht auffielen. Friedhelm Kohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechnete vor, dass der Besitzer eines Einfamilienhauses ungefähr elf Euro, der Besitzer einer gut gelegenen Eigentumswohnung sieben Euro und ein großflächiger Gewerbebetrieb kaum mehr als 350 Euro im Jahr einsparen werde.
Mit Nachbarstädten kooperieren
Bei den Diskussionen um das Gewerbegebiet Champagne hoch zwei zählte die FDP lange zu den Skeptikern. Jetzt revidierten die Liberalen ihre Ansicht: "Im Rückblick war das eine der besten Entscheidungen der letzten Jahre", sagte Michael Ruppert, und Friedhelm Kohl sprach Bürgermeister Knut vom Bovert ein dickes Lob aus.
In einigen Wochen erwartet Haan eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde, ob die Stadtwerke das Stadtbad Alter Kirchplatz als Betriebsteil übernehmen können.
Um Kosten zu sparen, solle die Stadt verstärkt mit anderen Städten im Kreis kooperieren. Beim Blick auf die Personalkosten fragt die FDP, ob die Vergabe von Leistungen an Fachbüros nicht preisgünstiger sein kann, als die befristete Einstellung von Mitarbeitern. Die Personalkosten sollen gedeckelt werden.
Quelle: RP
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