Hilden Widerstand gegen CO-Leitung
Hilden · Die Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Pipeline wollen die Unterlagen für das Planänderungsverfahren so aufbereiten, dass betroffene Bürger spezifisch Einspruch erheben können. Die Stadt Hilden bietet ihre Hilfe an.
Die nächste Protestwelle gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline naht, der breite Widerstand formiert sich erneut. Das von der Bezirksregierung geforderte Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geht in die nächste Phase. Fakt ist: Der Bayer-Konzern will das Pipeline-Projekt unbedingt abschließen. Zum Schulbeginn soll die Planänderung in den einzelnen Städten, die von der Pipeline betroffen sind, öffentlich ausgelegt werden. Bürger haben dann sechs Wochen lang Zeit, Einwände zu erheben.
Dieter Donner aus Hilden, Koordinator der Anti-Pipeline-Initiativen im Kreis Mettmann, kündigt an, im Verfahren "in ganz erheblichem Umfang" Einwände erheben zu wollen: "Wir werden die Unterlagen zum Planänderungsverfahren gemeinsam mit dem Kreis Mettmann und den beteiligten Städten so aufarbeiten, dass betroffene Bürger spezifische Einwände gegen die CO-Pipeline einlegen können." Die Stadt Hilden ist gesetzlich verpflichtet, die Unterlagen öffentlich auszulegen. Ob die Kommune darüber hinaus die Bürger von sich aus informiert, sei mit dem Anti-Pipeline-Initiativen noch nicht diskutiert worden, sagte Bürgermeister Horst Thiele gestern auf Nachfrage unserer Zeitung: "Wenn ja, unterstützten wir." "Wir nehmen das Angebot der Stadt Hilden gerne an", bedankte sich Donner.
Die Bürger Union in Ratingen hat für die heutige Ratssitzung beantragt, dass die Stadtverwaltung nach den Sommerferien eine Informationsveranstaltung zur CO-Leitung in der Dumeklemmerhalle anbieten soll. Wichtig sei, das Planänderungsverfahren zu erläutern sowie Fragen der Bürger zu beantworten, so die BU. Dr. Jochen Heide, der Kläger-Vertreter der Stadt, soll dabei sein und über das parallel laufende gerichtliche Verfahren informieren. Das Planänderungsverfahren war unter anderem notwendig geworden, weil Bayer Kunststoff-Schutzmatten verkleinert, andere Stahlsorten als beantragt verwendet und an einigen Stellen von der genehmigten Trassenführung abgewichen war. Durch die Röhre, die teils direkt an Wohngebieten vorbeiführt, will der Konzern das als Rohstoff in der Kunststoff-Erzeugung benötigte Kohlenmonoxid von Dormagen nach Uerdingen leiten — überwiegend über rechtsrheinisches Gebiet. Bürger-Initiativen sammelten mehr als 100 000 Unterschriften, Kläger verhinderten bisher eine Inbetriebnahme.
Bayer hält die Leitung für unverzichtbar. "Wir brauchen den Leitungsverbund, um an beiden Standorten jederzeit ausreichend mit Kohlenmonoxid versorgt zu sein", so Jochen Klüner, Sprecher von Bayer MaterialScience (BMS). Zudem setze das Unternehmen auf maximale Transparenz. Der gesamte 2000 Seiten starke Änderungsantrag werde ins Internet (www.pipeline.bayer.de) gestellt. Die Pipeline-Gegner bleiben bei ihrer Forderung, die CO-Produktion vor Ort auszubauen und auf die Röhre zu verzichten. "Statt einer Leitung könnte BMS in Uerdingen zusätzlich einen modernen Reformer bauen, um so die CO-Produktion abzusichern", sagt Donner. Kläger-Anwalt Jochen Heide hält eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline vor 2015 für unwahrscheinlich.
