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Hilden: Wieder nicht gespart
Düsseldorf (RPO). Interview mit Kämmerer Klausgrete
Die Änderungsliste der Ratsfraktionen zum Haushaltsplan ist mit dem Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend abgearbeitet. Zu dem Ergebnis hat RP-Redakteur Christoph Schmidt den Kämmerer Heinrich Klausgrete befragt.
Herr Klausgrete, wie viele Änderungsanträge lagen diesmal vor?
Klausgrete Die Fraktionen haben 29 Änderungsanträge eingereicht. Zum Vergleich: Wir hatten schon Jahre, da lagen knapp 100 Änderungsanträge vor.
Wie sieht das Ergebnis aus?
Klausgrete Gestern Abend beschloss der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der CDU, die Sanierung von vier Kanälen für 1,2 Millionen Euro zurückzustellen (die Abwasserbeseitigung soll neu organisiert werden), Deshalb können wir die geplante Kreditaufnahme von 2,8 auf 2,2 Millionen Euro reduzieren.
Weil tatsächlich gespart wird?
Klausgrete Durch die finanzielle Schieflage der Westdeutschen Landesbank fehlen uns 400 000 Euro Gewinn-Anteil der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert. Dank einer glücklichen Fügung haben wir eine Million Euro zuviel gezahlte Gewerbesteuer-Umlage zurückerstattet bekommen. Dass wir 600 000 Euro weniger Kredit aufnehmen wollen, liegt nur daran, dass einige Projekte wie die Sanierung der Fabricius-Halle für knapp zwei Millionen Euro oder die Kanalsanierungen für 1,2 Millionen Euro geschoben wurden.
Geschoben bedeutet aber doch nicht eingespart.
Klausgrete Ausgaben wurden nur in die nächsten Jahre verschoben. Durch die Änderungsanträge der Fraktionen ist im Haushalt nicht gespart worden. Im Gegenteil: Die Ausgaben sind noch gestiegen. Denken Sie an den Neubau einer Mensa für das Helmholtz-Gymnasium für knapp eine Million Euro. Und die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (500 000 Euro) oder die Erschließung des Baseballstadions (475 000 Euro) sind noch gar nicht im Haushalt berücksichtigt. Das Geld brauchen wir 2009 oder später.
Wann soll der Haushalt 2008 verabschiedet werden?
Klausgrete Der Haupt- und Finanzausschuss berät am 20. Februar, der Rat verabschiedet den Haushaltsplan am 5. März. So ist es zumindest geplant. KOMMENTAR
Quelle: RP
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