Die Verwaltung hatte 170 zufällig ausgewählte Hildener persönlich angeschrieben und zum Bürgerhaushalt in die Stadthalle eingeladen. Foto: RPO
Hilden: Wo das Geld der Bürger bleibt
Düsseldorf (RPO). Die Verwaltung stellte in der Stadthalle den Haushalt und die Eröffnungsbilanz vor. Brandaktuelle Themen wie Teilprivatisierung der Stadtwerke seien ausgeblendet worden, kritisiert die Bürgeraktion Hilden.
Die Stadt Hilden verfügt mit 290 Millionen Euro im Vergleich mit anderen NRW-Kommunen über eine vorbildliche Eigenkapitalquote, betonte Dr. Bettina Golombiewski bei der Bürgerinformation über die städtischen Finanzen in der Stadthalle. Die Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erläuterte die Eröffnungsbilanz der Stadt Hilden, in der erstmals das Vermögen der Kommune mit rund 490 Millionen Euro vollständig erfasst wurde. Golombiewski machte aber auch eindrücklich klar, dass „Eigenkapital kein Geld“ sei, obwohl dies der Begriff suggeriere. Das Vermögen der Stadt bestehe zum allergrößten Teil aus Kindergärten, Schulen, Kanälen und Straßen. Diese Anlagen ließen sich nicht so ohne weiteres zu Geld machen, erforderten andererseits aber jedes Jahr beträchtliche Investitionen in den Unterhalt.
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Bürgerhaushalt
Bereits zum siebten Mal informierte die Stadt über ihre Finanzen. Dazu hatte die Kommune am Mittwoch 170 zufällig ausgewählte Bürger persönlich eingeladen. Die Veranstaltung war für alle interessierten Bürger offen.
Start 2002 als Modellprojekt des Landesinnenministeriums und der Bertelsmann-Stiftung. Das Hildener Vorbild fand viele Nachahmer.
Pensionsrückstellungen
In der Eröffnungsbilanz tauchen zum ersten Mal die Pensionsrückstellungen für die Beamten im Rathaus auf. Die knapp 40 Millionen Euro seien durch Finanzanlagen, nicht etwa Straßen und Tunnel gedeckt, erläuterte Golombiewski: „Sonst hätte ich etwas Bauchschmerzen.“ Wenn von schuldenfreien Kreisen (etwa Mettmann) oder Städten (Düsseldorf) die Rede sei, seien damit die abgelösten Verbindlichkeiten aus Krediten gemeint, stellte die Expertin klar: „Die Pensionsrückstellungen werden meist übersehen. In diesem Sinne gibt es keine schuldenfreien Gemeinden.“ Kämmerer Heinrich Klausgrete will in diesem Jahr für 2,8 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Die Schulden betragen Ende des Jahres 26,1 Millionen. Damit stehe Hilden gut da, sagte Klausgrete.
Roy Wiltschut nahm bereits zum dritten Mal am Kommunalen Bürgerhaushalt teil. Der 28-jährige Bürger fühlte sich gut informiert, staunte besonders über die Pensionsrückstellungen für die Beamten: „In anderen Städten kommen da auf die Bürger wahrscheinlich Unsummen zu.“ Auch Bernd Ahsbahs und seine Tochter Lena (17) zeigten sich von der Höhe der Pensionsrückstellungen überrascht. Der 49-Jährige kritisierte, dass die steuerstarke Itterstadt trotz gesenkter Kreisumlage 1,6 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen muss: „Andere Städte wirtschaften nicht vernünftig und Hilden muss dafür zahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke sei nicht angesprochen worden, wunderte sich der Hildener: „Ich verstehe nicht, warum wir uns von einer sprudelnden Geldquelle zur Hälfte trennen sollen. Die Verlustbringer wie Bäder und Ortsbuslinie bleiben bei der Stadt und müssen dann über den Haushalt finanziert werden.“
„Show-Veranstaltung“
Brandaktuelle Themen wie die Teilprivatisierung der Stadtwerke und der Abwasserentsorgung seien „schlichtweg ausgeblendet“ worden, kritisierte gestern Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden. Damit sei eine Chance vertan worden, das Verständnis der Bürger für wichtige Ratsentscheidungen zu wecken. Der Kommunale Bürgerhaushalt, eigentlich eine gute Idee, sei mittlerweile zu einer „reinen Show-Veranstaltung“ geworden. Wieder einmal seien Verwaltungsmitarbeiter, Verbandsfunktionäre und Mandatsträger weitgehend unter sich geblieben.
Quelle: RP
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