Norbert Lammert spricht sich gegen Luxus-Büromaterial für Abgeordnete aus. Foto: AFP
NRW: Lammert: NRW-FDP wird klagen
Die nordrhein-westfälische FDP wird gegen den Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert Klage erheben. Dies hat der Vorstand nach Informationen unserer Redaktion am Montagabend beschlossen.
Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des damaligen FDP-Landeschefs Jürgen W. Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,6 Millionen Euro zahlen.
Der Betrag übersteige bei weiten die erwartete Strafe, heißt es bei den Liberalen. Jetzt müss t en die Gerichte klären, ob das Strafmaß angemessen ist.
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