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Monheim: „Straf-Gebühr fürs Internet“
Düsseldorf (RPO). Ab 1. Januar müssen Freiberufler und Betriebe für internetfähige Computer GEZ-Gebühren zahlen. Gerald Altvater, Werbeagentur-Inhaber aus Monheim, will die „Abgabe ohne Gegenleistung“ boykottieren.
Info
160 Millionen Euro
Reine Privatnutzer, die schon Rundfunk-Gebühren zahlen, sind von der neuen Regelung nicht betroffen, aber sämtliche Büros und Betriebe mit PCs.
Von den dreieinhalb Millionen Unternehmen in Deutschland sind laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag bereits eine Million bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) registriert.
Die restlichen zweieinhalb Millionen müssen demnach ab 2007 zusammen 160 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Freiberufler und Ärzte sind in dieser Rechnung noch nicht drin.
Auch das Protestschreiben an Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen hat nichts mehr genützt: Zum 1. Januar werden auch auf gewerblich genutzte, internetfähige Computer GEZ-Gebühren fällig: 5,52 Euro pro Monat. Gerald Altvater, Inhaber der Agentur „Pfiffige Kommunikation“ in Monheim (vier Mitarbeiter), ist dennoch froh, wie viele andere Mittelständler mit der Protestaktion Flagge gezeigt zu haben. RP-Redakteur Thomas Gutmann sprach mit dem 46-jährigen Kommunikationsbetriebswirt.
Neben Antennen-, Kabel- und Satellitenempfang wird auch bald Fernsehen übers Internet zum Alltag von Millionen gehören. Haben Sie angesichts dieser Entwicklung nicht ein bisschen Verständnis dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten auch die Internet-Zuschauer zur Kasse bitten wollen?
Altvater Wenn es allein darum ginge: Warum schaffen die Öffentlich-Rechtlichen dann kein Intranet, also einen geschlossen Nutzer-Raum, in dem sie ihre Programme anbieten? Wer dazu „Eintritt“ begehrt, bezahlt, wie bei vielen anderen kostenpflichtigen Internet-Angeboten auch.
Ihnen geht’s also um das Prinzip „Nur wer guckt, soll auch bezahlen müssen“?
Altvater Aber natürlich. Die Verantwortlichen bei ARD, ZDF und in den Ländern sind offenbar der Meinung, dass wir während der Arbeitszeit nichts Besseres zu tun haben, als Fernsehen zu gucken. Ich sehe nicht ein, zu einer Zwangsgebühr für eine Leistung verpflichtet zu werden, die ich weder in Anspruch nehmen will noch kann.
Technisch könnten Sie’s, sagen die Profiteure der Gebühren.
Altvater Wenn das der Maßstab ist, dann können Sie bald jedes Handy und jede Steckdose mit GEZ-Gebühren belegen. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen schlichtweg neue Geldquellen anzapfen, weil sie fürchten, dass es aus den bisherigen nicht mehr so sprudelt. Das Internet ist aber im Geschäftsleben kein Unterhaltungs-, sondern ein Informationsmedium. Es ist mit das wichtigste Medium überhaupt geworden, um schnell Informationen und Auskünfte zu geschäftlichen Zwecken zu erhalten. Die Kommunikation via E-Mails mit all den Vorzügen schneller Entscheidungswege ist inzwischen unerlässlich. Da wirkt die GEZ-Gebühr wie eine Strafsteuer auf die Internet-Nutzung.
Immerhin, so argumentieren die Gebühren-Ausweiter, wird für PC’s „nur“ ein ermäßigter Monatssatz von 5,52 Euro fällig statt des vollen von 17,03 Euro.
Altvater Erstens ändert das nichts an der Tatsache, dass Geld gezahlt werden muss, für das es keine Leistung gibt. Zweitens wird in spätestens zwei Jahren erneut über die Höhe des PC-Satzes beraten. Und drittens sind auch 5,52 Euro eine Belastung mehr für den Mittelstand.
5,52 Euro pro Monat?
Altvater Ja, denn anders als Großunternehmen und Konzerne haben wir „Kleineren“ kaum Möglichkeiten, solche zusätzlichen Belastungen betriebsintern auszugleichen. Das heißt, wir müssen die Mehrbelastung meist voll an den Kunden weitergeben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber etwa niederländischer Konkurrenz, die diese Gebühren nicht kennt, schwächt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einem Binnenmarkt mit einheitlicher Währung leben! Außerdem ist die zunächst 5,52 Euro pro Monat und PC ja nicht die einzige Mehrbelastung, die deutsche Unternehmen trifft. Als weiteres Beispiel sei nur die Erhöhung der Sozialabgaben auf Mini-Jobs von 25 auf 30 Prozent genannt. Dies alles zusammengenommen kostet Arbeitsplätze.
In Ihrem Protestschreiben an Carstensen kündigen Sie einen Boykott der GEZ-Gebühren an. Werden Sie das wirklich durchziehen?
Altvater Ich werde die Gebühren nur unter Vorbehalt zahlen und darauf setzen, dass juristische Schritte gegen die PC-Abgabe Erfolg haben werden. Schließlich verstoßen die Gebühren eklatant gegen das Gleichheitsprinzip.
Quelle: RP
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