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Monheim: "Bürger wichtiger als Bahnen" Ratssaal: RP inspiriert
Düsseldorf (RPO). Reportage Für viele war es eine Sternstunde der Demokratie, für manche eine problematische Standort-Botschaft: In einer außergewöhnlichen Ratssitzung brachten die Bürger sowie viele ihrer gewählten Vertreter das IMR-Recycling-Projekt zum Scheitern.
Basis-DemokratieRathausplatz, Dienstagabend gegen 18.25 Uhr. Wer einen Parkplatz sucht, muss lange durch die City kurven. Ungewöhnlich für diese Zeit. Im Rathaus brennen die Lampen hell. Wer das Gebäude betritt, versteht sofort, warum es an diesem Abend Parknöte gibt.
18.30 Uhr Mehr als 200 Bürger aller Altersgruppen drängen sich auf der ersten Etage des Rathauses. Die Zugänge zum Saal sind verstopft. Kein Durchkommen mehr. Im Saal selbst sind alle Stühle, ja sogar die tiefer liegenden Fensterbänke besetzt. Viele Menschen müssen stehen. So auch Lilo Friedrich, prominente Sozialdemokratin ohne Rückhalt im eigenen Ortsverein, und der neue CDU-Bürgermeisterkandidat Tim Brühland. Auf der Tagesordnung: die umstrittene Ansiedlung des Elektronik-Schrott-Wiederverwerters Innovative Metal Recycling (IMR) im Rheinpark. Ein Thema, das ganz offensichtlich die Massen bewegt. Erstaunen liegt auf den Gesichtern vieler kommunaler Volksvertreter.
18.40 Uhr Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) eröffnet die Sitzung. Die Strategie für den Abend lautet: Druck raus nehmen durch eine Hand voll Fragen aus den Reihen der Bürgerschaft, umfassende Experten-Vorträge, Bürgerfragestunde, Ratsdebatte mit Entscheid über die "Rückabwicklung" der IMR.
18.50 Uhr Bereits die ersten Meldungen machen klar: Die Bürger sind schlau, perfekt eingelesen. Die Fragen treffen genau ins Schwarze möglicher Widersprüche und Ungereimtheiten: Warum gab es überhaupt eine Eilentscheidung zum Grundstückskauf der IMR? – Wurde europäisches Vergaberecht berücksichtigt? – Warum sind die vorgeschriebenen Lärm-Höchstwerte in der Nähe der BSM nicht einzuhalten?
19.10 Uhr Chefplaner Thomas Waters, der die Ansiedlung maßgeblich mit vorangetrieben hat, geht ans Pult, beginnt seinen Vortrag. Tenor: Bewusst sei der Bereich östlich des Monbergs für Industrie und "Blaue Kragen" reserviert worden. Nach ein paar Minuten wird's den Zuhörern zu bunt. "Aufhören! Kommen Sie doch auf den Punkt", schallt es dem Diplom-Ingenieur entgegen, dem anzumerken ist, dass er eine solche Polit-Kampf-Arena nicht gewöhnt ist.
Nach 19.20 Uhr Die Stadtverwaltung bietet jede Menge Sachverstand auf. Zu Wort kommen: Peter Gwiasda vom Verkehrsplanungsbüro VIA, Bauaufsichtschef Michael Kraus, Schallschutz-Spezialist Frank Breuer (Peutz Consult). Auf der Reservebank sitzen (für alle Fälle): Dr. Jochen Heide (Verwaltungsrechtsexperte aus der Patt-Kanzlei), Peter Lambotte, ein Sachverständiger für Genehmigungsverfahren, und BSM-Geschäftsführer Detlef Hövermann. Der Bürgermeister erlaubt anders als geplant Spontanfragen der Menschen, von denen einige ein T-Shirt "Kein Platz für Schrott" tragen. Ein Vorstandsmitglied des im Kampf gegen die IMR federführenden Bürgervereins tritt ans Mikro und fragt: "Schrott -Laster sind aus technischen Gründe halb voll beladen. Haben wir demnächst 320 statt der prognostizierten 160 Lkw-Fahrten?" Gwiasda macht deutlich, dass eine solche Zahl immer noch weit unter dem läge, was in einem solchen Industriegebiet möglich und üblich wäre. Die Meldungen nehmen kein Ende. Es geht um Dezibel und Durchschnittswerte, um veraltete und aktuelle Abstandsregeln. Einem Bürger im gelben Jacket ist das alles zu abstrakt. "Ich hatte in Düsseldorf eine Feinstaub-Allergie und musste vier Jahre lang Medikamente nehmen. Seit ich hier in Monheim lebe bin ich geheilt. Warum will man mir das nehmen?"
20.30 Uhr Die Stimmung droht zu kippen. Bürger Karl Essl tritt ans Mikro, greift den Bürgermeister frontal an: "...der sie hier seit zehn Jahren nur Eier legen, die dann doch nie ausgegackert werden..." Dünchheim entzieht ihm das Wort, spricht von der Würde des Rates und droht mit Rausschmiss. Zum ersten Mal erhält er einen zarten Applaus aus den Reihen seiner zahlreichen Kritiker.
21 Uhr Die Ratsleute werden unruhig. Sie wollen endlich zu Wort kommen. Schließlich liegt der Hauptakt des Abends, die Rückabwicklung der IMR, noch vor ihnen.
21.10 Uhr Lisa Riedel (Peto) tritt ans Pult. Fasst die Argumente und den Antrag von Peto, SPD, FDP und Grünen in Worte. Nicht ganz sicher im Vortrag. Dafür ist die Botschaft umso klarer: Die IMR muss gehen. Selbst dann, wenn es tatsächlich Schadenersatz geben sollte. Und eine Veränderungssperre muss her, damit Lärm- und Staub-intensive Betriebe niemals mehr eine Chance im Gewerbegebiet Rheinpark haben. Doch damit nicht genug. Thomas Dünchheim erfährt, dass er seit diesem Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals hat.
bis 22.45 Uhr Die anderen Fraktionssprecher folgen. Andrea Stamm (Grüne), Dr. Doris Schröder-Weber (FDP) und Ursula Schlößer (SPD) bringen letztlich eines auf den Punkt: Dieser Bürgermeister und diese Wirtschaftsförderung haben die Vertreter der Bürger nicht nur schlecht informiert, sondern massiv und willentlich getäuscht. Schwerwiegendster Knackpunkt: Klauseln in einem (nicht-öffentlichen) Kaufvertrag mit der IMR. Darin billigt die Stadt Ausnahmen bei den Lärmobergrenzen zu. – Die Minen der Christdemokarten werden immer ernster. Noch am Abend zuvor war nicht zuletzt ein energisches Statement von Bürgermeister-Kandidat Tim Brühland mit ausschlaggebend dafür, dass die CDU gegen den Rest des Rates der IMR (und dem Bürgermeister) den Rücken hatte stärken wollen.
bis 23.45 Uhr Die Ratssitzung wird mehrfach unterbrochen. Die CDU hat Klärungsbedarf, versucht Änderungen am Antrag der anderen vier durchzusetzen. Die wittern ein Aufweichen der klaren Ansage an Verwaltung und IMR. Juristische Feinarbeit. Am Ende hilft der Bürgermeister den IMR-Gegnern wenigstens die schlimmsten rechtlichen Fallstricke zu umschiffen.
23.45 Uhr Der Moment der Abstimmung. Der Bürgermeister weist die IMR-Gegner auf eine mögliche persönliche Regress-Haftung hin. Er selbst will sich enthalten. Als er sieht, dass fünf Christdemokraten gegen die Rückabwicklung der IMR votieren, schließt er sich an und stimmt mit Nein. Doch das Ergebnis ist glasklar: Der Rat hat das IMR-Projekt an diesem Abend zu Grabe getragen...
Monheim (jj) Die am Dienstag laufende "Frage des Tages" der RP inspirierte die engagiert lauschenden Bürger im Ratssaal. Einer hatte sogar ein Papp-Schild gebastelt, auf dem der aktuelle Wasserstand von 18 Uhr (68 Prozent gegen IMR im Rheinpark) als Balkendiagramm graphisch umgesetzt wurde.
Schadenbegrenzung – so beschreibt der große Verlierer der Schlacht um die IMR-Ansiedlung, Bürgermeister Thomas Dünchheim das Gebot der Stunde. Wohl wahr.
Schaden begrenzen muss die Verwaltung. Sie muss verlorenes Vertrauen bei den kommunalen Volksvertretern und bei den Bürgern zurückgewinnen.
Schaden begrenzen muss die Verwaltungsspitze bei denkbaren Regress-Forderungen der IMR, von der niemand mehr glaubt, dass sie gegen den Willen der Kommune an ihrer Ansiedlung festhält. Denkbare Forderungen müssen nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln klein gerechnet werden.
Schaden begrenzen muss die CDU. Nach der dramatischen Kampfabstimmung im Dezember, bei der Eigengewächs Marion Prondzinsky mit nur einer Stimme dem Neuzugang Tim Brühland unterlag, gibt es nun auch in einer wichtigen Sachfrage eine nach außen sichtbare Spaltung.
Schaden begrenzen muss die Wirtschaftsförderung. Sie muss künftige Investoren davon überzeugen, dass es sich beim Fall IMR um einen nicht wiederholbaren Einzel- und Sonderfall handelt.
Keine Schadenbegrenzung gibt es dagegen mehr bei der städtischen Bahn. Sie ist tot. Damit tritt ein, was in anderen Städten längst passiert ist: das Aus für eigene Schienenbetriebe.
Gewonnen hat dagegen die Demokratie. Bürger sind eben nicht dazu verdonnert, sich von "denen da oben" alles vorschreiben zu lassen. Sind ihre Argumente stark genug, können sie durch Mehrheiten Lebenswirklichkeit gestalten. Eine Medaille mit zwei Seiten: Wer solche Mehrheiten kreiert, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Und darf später eben nicht über jene Regress-Kosten schimpfen, die sich das Gemeinwesen möglicherweise aus den Geldbörsen der (Steuer-)Bürger wieder zurückholen wird. JJ
Quelle: RP
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