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Langenfeld: CO-Gegner kritisieren Zwischenbericht der Landesregierung
Düsseldorf (RPO). Kreis Mettmann (d-me) Der "Zwischenbericht" der rot-grünen Landesregierung zur Evaluierung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen rufe zu Recht Kritik nicht nur beim CDU-Abgeordneten Harald Giebels hervor, teilte Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen "Stopp Bayer-CO-Pipeline" mit. Die Zwischenbewertung enthalte nur eine Aufzählung von Bekanntem und nichts Neues.
"Das hätte auch schon fristgerecht zum 31. Dezember 2010 erfolgen können." Es sei offensichtlich, dass SPD-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger das "bereits 2007 als verfassungsrechtlich bedenklich bewertete Rohrleitungsgesetz über die Zeit retten wolle". Die Bürgerinitiative warte immer noch auf ein Gespräch mit dem Minister. Kurz vor der Aktionärsversammlung strebe Bayer in Teilen "eine neue Rechtsgrundlage" (die RP berichtete) an, indem bei der Bezirksregierung Düsseldorf etliche Planänderungen beantragt werden.
"Damit reagiert Bayer auf zahlreiches eigenes Versagen beim Bau der Leitung", so Donner. In einem Antrag werde auch ein angeblich zum Schutz vor Baggerangriffen zusätzlich zu verlegendes Geogrid-Band angekündigt. "Dieses hat aber schon in früheren Versuchen als Baggerschutz und sogar in seiner Warnwirkung kläglich versagt."
Quelle: RP
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