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Langenfeld/Monheim: CO-Pipeline erneut unter Druck
Düsseldorf (RPO). Der Zorn steht Dieter Donner ins Gesicht geschrieben, als er das Foyer des Landtages betritt. "Viel erwarte ich mir nicht, aber der Termin ist Pflicht", sagt der Mann, der den Kampf gegen die umstrittene Kohlenmonoxid(CO-)Pipeline des Bayer-Konzerns auch für die Monheimer und Langenfelder Leitungsgegner koordiniert.
Dann dreht er sich um und verschwindet in Richtung Umweltausschuss. Dort diskutieren die Volksvertreter mit Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg den Stand in Sachen CO-Pipeline. Tatsächlich erwartet die Pipeline-Gegner eine faustdicke Überraschung. Zwar verteidigt der Minister erwartungsgemäß die Düsseldorfer Bezirksregierung und ihre nachgeschobenen Ergänzungen der ursprünglichen Pipeline-Genehmigung. Das Verhalten von Bayer nennt er allerdings mit Blick auf längst erfolgte bauliche Änderungen, die der Konzern eigentlich vorab hätte beantragen müssen, "leichtfertig". Zumindest in der Sprache der Diplomaten ein Wort, das fast schon so etwas wie eine schallende Ohrfeige ist.
Das genaue Gegenteil
Zur Erinnerung: In der Genehmigung der CO-Pipeline (Planfeststellung) steht klipp und klar in Punkt 6.2.8.: "Für jede Änderung und Abweichung gegenüber den Planunterlagen sind der Bezirksregierung Düsseldorf... vor der Ausführung entsprechende Planunterlagen vorzulegen." Doch geschehen ist in mehreren Dutzend Fällen das genaue Gegenteil. Der Trassenverlauf wurde um mehrere Meter verschoben, vorgeschriebene Rohrwand-Dicken wurden unterschritten (in Kreuzungsbereichen 5,6 statt der in der Genehmigung festgelegten 6,3 Millimeter), Erdgas- und CO-Leitung wurden auf Ratinger Gebiet in einem gemeinsamen Mantelrohr verlegt. Und das alles ohne die Änderungen vorher (!) bei der Bezirksregierung einzureichen. Stattdessen erfolgten die Anträge auf Genehmigung nachträglich. Ein Fakt, um den der Sprecher der Bezirksregierung Bernhard Hamacher nicht drumrum redet. "Das räumen wir ein." Freilich seien alle nachträglichen Änderungen im Wege einer Fiktion "so geprüft worden, als ob sie vorab vorgelegt worden wären." Hamacher: "Wäre etwas nicht genehmigungsfähig, würde das Projekt an der betreffenden Stelle selbstverständlich auch im Nachhinein gestoppt."
Für Anwalt Dr. Jochen Heide, der den Baumberger Pipeline-Kläger Heinz-Josef Muhr vertritt und die Stadt Monheim berät, ein unhaltbares Vorgehen. "Spätestens auf der Ebene des Oberverwaltungsgerichts wird die Leitung scheitern." Ein Ausblick, der den Bayer-Konzern nicht sonderlich verunsichert. Konzernsprecher Christian Zöller: "Auch in Kreuzungsbereichen sind die aktuell verlegten Rohre um ein Vielfaches dicker als es nach dem so genannten Sicherheits-Beiwert erforderlich ist. Ob nachträglich eingereichte Änderungen rechtmäßig sind, werden im Übrigen die zuständigen Behörden und Gerichte beurteilen." Davon, dass Gas am Ende strömt, ist Zöller überzeugt: "Wir gehen von 2009 aus."
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Quelle: RP
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