Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Langenfeld: CO-Pipeline: Grüne üben Kritik an Bayer und Landesregierung
Düsseldorf (RPO). Der Langenfelder Kreistagsabgeordnete und grüne Bürgermeisterkandidat Dr. Bernhard Ibold kritisiert das Zusammmenwirken von Bayer und Landesregierung bei der rechtlichen Absicherung der CO-Pipeline. Die Verhandlungen über den jüngsten öffentlich-rechtlichen Vertrag (wir berichteten) seien hinter verschlossenen Türen geführt worden, eine öffentliche Debatte nicht erwünscht gewesen. Damit hätten Regierung und Bayer bestätigt, dass das vom Landtag beschlossene Enteignungsgesetz völlig unzureichend sei. Ibold: "Das mangelhaft begründete Allgemeinwohl durch einen nachgeschobenen, völlig unzureichenden Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung des Landtages und ohne wirkungsvolle Sicherheits- und Kontrollmöglichkeiten heilen zu wollen, ist ein Unding." Das Bayer-Versprechen, in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen Euro zu investieren, erwecke zudem den Eindruck, dass sich der Konzern "das Allgemeinwohl erkaufen wolle".
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
mehr nachrichten aus langenfeld / Monheim
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
