Vor zwei Jahren hatten (v.l.) Gutachter Gerd Falkenhain, Kläger Heinz-Josef Muhr, Bürgermeister Thomas Dünchheim und Rechtsanwalt Jochen Heide das Gutachten zum Pipeline-Bau im Monheimer Rathaus vorgestellt. Foto: RPO
Langenfeld/Monheim: CO-Pipeline im Landtag
Düsseldorf (RPO). Mittwoch wird die Landesregierung über Konsequenzen aus dem Spruch des Verwaltungsgerichts berichten, das die Inbetriebnahme der Leitung untersagt hat. Pipeline-Gegner wollen deshalb ebenfalls nach Düsseldorf fahren.
Gegner der CO-Pipeline der Bayer Material Science AG werden Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag erwartet, wenn der Umweltausschuss über Konsequenzen aus der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts berät. Darin hatten die Richter es dem Unternehmen untersagt, die Pipeline noch vor der Entscheidung über Klagen von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung in Betrieb zu nehmen. In ihrem Beschluss rügten die Richter unter anderem, Bayer habe durch nachträgliche Änderungen der Planung Sicherheitsstandards – wie die vor Baggerarbeiten schützende Geogrid-Matte oder die Dicke der Rohrwände in einigen Bereichen – abgesenkt.
Mettmanns Landrat Thomas Hendele zeigte sich angenehm überrascht von der Andeutung Bayers nach dem Richterspruch, man schließe einen Rückzug aus dem Pipeline-Projekt nicht mehr kategorisch aus. Hendele: "Das ist endlich ein positives Signal aus dem Hause Bayer." Er fügte hinzu: "Diese Einsichtsfähigkeit wäre auch der Bezirksregierung zu wünschen."
Info
Ausschuss tagt
Der Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags behandelt heute auf Antrag der Grünen den Tagesordnungspunkt "Bayer-CO-Pipeline – Sachstand und Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009".
Die Sitzung findet statt im Gebäude des Landtags, Raum E 1 - D 05, Beginn 13.30 Uhr.
Die Landesregierung wird einen Bericht abgeben.
Die CO-Pipeline ist der dritte Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses.
"Widerstand zwingend geboten"
Der Landrat wehrt sich gegen den Vorwurf, der Kreis Mettmann sei industrie-feindlich. Davon könne keine Rede sein und die kommunalen Entscheidungsträger und Bürger identifizierten sich mit hier ansässigen Industrieunternehmen. Wenn aber Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, dann müsse Widerstand nicht nur erlaubt sein. Er sei "zwingend geboten".
Der Koordinator der Anti-Pipeline-Bürgerinitiativen Dieter Donner ist mit Blick auf einen möglichen Rückzug Bayers eher skeptisch: Die Äußerungen von Bayer ließen keine klare Richtung erkennen. Dagegen glaubt Erwin Schumacher von der Monheimer Initiative ("klar fahre ich in den Landtag"), dass "das Ding gelaufen ist". Bayer könne und wolle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine jahrelang ungenutzte Leitung nicht leisten.
Während die Bezirksregierung am Montag und Bayer gestern ankündigten, die Klärung im Hauptverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss abwarten und gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen zu wollen, schalten die Grünen und die CDU europäische Gremien ein. So bittet Bernhard Ibold, Sprecher der Grünen im Kreistag und Langenfelder Bürgermeister-Kandidat, die Grünen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, die CO-Pipeline in Brüssel zu thematisieren. Es müsse geklärt werden, ob die Pipeline gegen EU-Bestimmungen verstoße. "Wir fordern Bayer nach wie vor auf, dezentrale CO-Versorgungskonzepte zur Sicherung des Standorts in Uerdingen zu entwickeln und damit die Inbetriebnahme der Pipeline endgültig aufzugeben", so Ibold.
Der auch für den Kreis Mettmann zuständige Europaabgeordnete der CDU Klaus-Heiner Lehne hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, ob hochgiftiges CO transportiert werden dürfe. Er beruft sich auf eine Mitteilung Deutschlands an die Kommission, in der die Bundesrepublik 1999 darauf hinwies, "dass CO wegen seiner besonderen chemischen Merkmale (...) an dem Ort seines Verbrauchs hergestellt werden" müsse. Der Mettmanner Kreisausschuss wird sich am kommenden Montag mit der CO-Leitung befassen. frage des tages
Quelle: RP
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