Griese (SPD): "Politik muss Sorgen der Menschen ernst nehmen". Foto: RPO
Langenfeld/Monheim: CO-Pipeline: Politiker begrüßen Urteil
Düsseldorf (RPO). Pipeline-Gegner und Politiker, die sich gestern zu Wort meldeten, begrüßen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur CO-Leitung von Bayer. Danach ist der Planfeststellungsbeschluss zu dem Projekt rechtswidrig, weil darin die Erdbebensicherheit der Pipeline nicht vollständig geprüft worden sei.
"Baustopp! Die technische Fertigstellung muss warten, und Bilder der vor sich hinrottenden Rohre auf enteignetem Boden werden weiter am Image von Bayer kratzen", gibt sich Dieter Donner von der "Stopp-Bayer-CO-Pipeline-Initiative" triumphierend. Wer es nicht schaffe, "europaweit anerkannte Regeln zur Erdbebensicherheit" anzuwenden, habe jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, kritisiert Donner den begutachtenden Tüv und die Bezirksregierung.
Andere Punkte des Urteils wie die Zurückweisung der Klagen gegen die Enteignungen behagen dem Protestführer weniger, doch verweist er hier auf die "unterschiedliche Rechtsauffassung" des nächstinstanzlichen Oberverwaltungsgerichts.
Weitere Artikel
ARCHIV
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser zeigt das gestrige Urteil, dass die "Menschen vor Ort zu recht kein Vertrauen in das Vorgehen von Bayer und der Bezirksregierung Düsseldorf" hätten: "So wie es bisher gelaufen ist, kann und darf diese Pipeline keine Zukunft haben".
Die Vorsitzende der Kreis-SPD, Kerstin Griese, bemängelt die "unterlassene Aufklärung der Anwohner" durch die Bayer MaterialScience AG (BMS). Zugleich kritisiert die Bundestagsabgeordnete die inzwischen abgewählte Regierung Rüttgers (CDU/FDP) in Düsseldorf: "Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor dem Transport hochgiftiger Stoffe ernst nehmen und höchstmögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne garantieren. Das darf nicht auf die Gerichte abgeschoben werden."
Die Langenfelder Wählergemeinschaft BGL nennt das Urteil eine "schallende Ohrfeige" für die Befürworter der Pipeline: "Großer Dank gilt den beiden klagenden Privatleuten, die die Mühen des Rechtsstreits nicht gescheut haben".
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
mehr nachrichten aus langenfeld / Monheim
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Immobilien-
Drupa-Shopping
Wintergärten
campus + co
