Kreis Mettmann CO-Röhre: kiloweise Einsprüche
Kreis Mettmann · Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die Giftgasleitung von Bayer haben gestern Regierungspräsidentin Anne Lütkes mehr als 20 000 Einwendungen im Planänderungsverfahren überreicht.
"Mit diesem Riesenerfolg haben wir nicht gerechnet", gibt Dieter Donner aus Hilden, Pressekoordinator der Bürgerinitiativen gegen die Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer, zu. Über 20 000 Einwendungen haben die bis zu 14 Mitstreiter aus allen Trassenstädten gemeinsam gesammelt und gestern Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf übergeben. Donner spricht von einem "grandiosen Endspurt". Den ganzen Tag seien gestern noch Listen und Einzeleinwendungen eingegangen.
Was die Pipeline-Gegner besonders freut: Die von der Giftgasleitung betroffenen Kommunen und der Kreis Mettmann stehen an ihrer Seite und haben eigene Einwendungen eingereicht. Die Stadt Hilden beispielsweise weist darauf hin, dass die Feuerwehr bei einem größeren Leck in der CO-Pipeline völlig hilflos sei und niemanden retten könne. Ein Argument, das auch Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann ins Feld führt. "30 Milliliter CO, die austreten, machen bewusstlos und fluchtunfähig. Bei etwa 130 Milliliter ist man tot", bestätigt der Hildener Kinderarzt Dr. Gottfried Arnold.
Die Bezirksregierung muss sich nun mit den vorgebrachten Einwendungen inhaltlich auseinandersetzen. Die haben es in sich. Die Gegner der CO-Leitung haben sich durch 2000 Seiten Planänderung gewühlt und sich auf zehn Kritikpunkte konzentriert. Beispielsweise, dass viel zu schmale Geo-Grid-Matten verlegt wurden, um die Pipeline-Rohre vor Baggerschaufeln zu schützen oder das einfach Rohre mit einer geringeren Festigkeit als genehmigt verlegt wurden. "Alle Hildener Landwirte haben inzwischen ihre Einwilligung für Pipeline-Arbeiten auf ihrem Land zurückgezogen", berichtet Donner. Wenn Bayer dort an der CO-Leitung arbeiten wolle, müsse der Konzern klagen. "Die Zeit arbeitet für uns", glaubt Donner.
Neben den Einwendungen im Planänderungsverfahren haben die Bürgerinitiativen noch einen zweiten Pfeil im Köcher. Die Bezirksregierung habe bereits 28 von Bayer beantragte Änderungen genehmigt — ohne öffentliche Bürgerbeteiligung. Ob das rechtens war, wollen die Bürgerinitiativen nötigenfalls gerichtlich überprüfen lassen.
Wie geht es jetzt weiter? Die Einwendungen werden in anonymisierter Form erfasst und inhaltlich aufbereitet. Unter anderem auch dafür hat die Bezirksregierung eine Firma engagiert, die sie organisatorisch unterstützen soll. Die Kosten dafür trägt die Firma Bayer Material Science.
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 werde dann ein Erörterungstermin angesetzt, als Kernstück des Planänderungsverfahrens, erläuterte Volker Klagges von der Pressestelle der Bezirksregierung. Dieser Erörterungstermin sei "nicht-öffentlich", nur die Einwender seien zugelassen. Sie würden nicht einzeln, sondern mit der öffentlichen Bekanntgabe rechtzeitig vorher informiert.
Wie eine solche Erörterung mit Zigtausenden von Einwendern praktisch ablaufen soll, ist noch offen. Nach der Erörterung gebe es zwei Möglichkeiten, so Klagges. Sei das Vorhaben entscheidungsreif, entscheide die Bezirksregierung "ergebnisoffen" über den Änderungsantrag von Bayer. Gebe es Bedarf für weitere "Sachverhaltsermittlungen", dann sei das Ergebnis weiterhin offen, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.
