Wird die Steuersenkung die Monheimer Gewerbegebiete (Bild: Rheinpark) weiter füllen? Foto: Matzerath
Monheim: Die Steueroase gleich nebenan
Monheim (RP). Bundesweit hat Monheim mit der Ankündigung, den Gewerbesteuer-Hebesatz rückwirkend auf 300 Punkte zu senken, für Aufsehen gesorgt. Doch was sagen die Nachbarstädte zu dem neuen Steuerparadies gleich nebenan?
Noch ist es nicht mehr als ein Versprechen: Im April will der Rat den Gewerbesteuer-Hebesatz rückwirkend von 455 auf 300 Prozent senken – so niedrig, wie nir- gends sonst in NRW. Bereits im August letzten Jahres hatten sich die Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Papier parteiübergreifend dazu verpflichtet.
Nachdem die Kommune Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept dank umfangreicher Gewerbesteuernach- zahlungen überwinden konnte, darf sie jetzt wieder in Eigenregie und ohne Genehmigung durch Aufsichtsbehörden gestaltenden Einfluss auf die eigene Fiskalpolitik nehmen. Und legt dabei sogleich Tempo vor. Die Ankündigung hat bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Info
Gewerbesteuer
Die in Deutschland erhobene Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Unternehmens erhoben.
Sie trägt maßgeblich zur Finanzierung städtischer Ausgaben bei und ist für die Kommunen deren wichtigste originäre Einnahmequelle.
Und im Kreis Mettmann? Langenfelds Kämmerer Detlev Müller spricht zwar von einer "Duftmarke in der Köln-Region", mag sich aber eigentlich gar nicht zum Thema äußern: "Wir werden uns erst dann positionieren, wenn Monheim das Versprechen auch in Satzungsrecht gegossen hat."
Es gelte sich insoweit auch noch mit der Politik abzustimmen. Mit einem Hebesatz von – seit 2009 – 360 Punkten sei die Posthorn-Stadt zwar noch immer gut aufgestellt. Aber natürlich seien 300 Punkte direkt nebenan ein "ernstzunehmendes Konkurrenzangebot". Nicht ausgeschlossen, dass man darauf zu gegebener Zeit "mit eigenen Maßnahmen" reagiere.
Melanie Schmitz von der Wirtschaftsförderung Leverkusen sagt, sie habe auch erst einmal "durchatmen" müssen, als sie von der Ankündigung des Nachbarn hörte. Auf absehbare Zeit könne ihr Standort bei dem jetzt eröffneten Wettkampf nicht mithalten, zu angespannt sei dafür die Haushaltslage.
Seit 2004 beträgt der Hebesatz dort 460 Punkte. Ob Monheim sich gerade nicht ins eigene Fleisch schneide, erscheine ihr fraglich: "Vielleicht müssen die ja den Hebesatz schon bald wieder massiv erhöhen." Ihre Erfahrung im Umgang mit Unternehmen zeige zudem, dass niedrige Steuern nur einer von mehreren günstigen Standortfaktoren sei. Hinzu kämen Name und Renommee, die Nähe zu anderen Unternehmen, Infrastruktur, Lage, Anbindung und "weiche Faktoren" wie Bildung und Kultur. "Wir wollen als Großstadt punkten", sagt Schmitz. Zum Beispiel mit der jüngsten Image-Kampagne "Überraschend anders", die mit landläufigen Leverkusen-Vorurteilen spiele.
Mit Ecolab indes haben die Monheimer Wirtschaftsförderer schon einen ganz dicken Fisch an der Angel. Der US-amerikanische Hygienekonzern mit weltweit 26 000 Mitarbeitern, wird seine Düsseldorfer Standorte zu einem einzigen Innovationszentrum, dem Ecolab Campus, als deutschen Hauptsitz im Gewerbegebiet "Im Weidental" zusammenlegen. Der Umzug soll im November 2012 abgeschlossen sein. In der entsprechenden Pressemitteilung kommt die Niedrigsteuer nur verklausuliert vor: "Wir haben uns für Monheim entschieden wegen der technischen Möglichkeiten, der Infrastruktur und den Wachstumsmöglichkeiten."
Norbert Danscheidt, Erster Beigeordneter in Hilden, sieht sich in der recht entspannten Rolle des Beobachters. Das Gebaren in der Gänselieselstadt bezeichnet er als "Versuch, ein Alleinstellungsmerkmal zu finden." Auch er bezweifelt, dass niedrige Steuersätze allein Unternehmen anzögen - es sei denn, die suchten "einen billigen Jakob." Berücksichtige man hingegen den ganzen Strauß an Faktoren, der für Standortentscheidungen von Un- ternehmen nun mal maßgeblich sei, stehe Hilden gut da: "Wir sind ein erstklassiger Wettbewerber."
Noch gut 17 Hektar an freien Gewerbeflächen will Monheim vermarkten. Die Rechnung: Was durch die Senkung des Hebesatzes an Steuereinnahmen wegfällt (gut ein Drittel) soll durch die Ansiedlung neuer, bestenfalls potenter Gewerbesteuerzahler wieder eingespielt werden. Eine Rechnung mit Unbekannten.
Quelle: RP/rl
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