Kreisweit sammelten die Gegner der Gasleitung (hier bei einer Demo vor Gut Blee) mehr als 70 000 Unterschriften. Foto: RPO
Langenfeld/Monheim: Gericht stoppt CO-Pipeline
Düsseldorf (RPO). Die umstrittene CO-Leitung darf zwar zu Ende gebaut, vorerst aber nicht in Betrieb genommen werden. Bei den Leitungsgegnern knallten gestern die Sektkorken. Bayer sprach dagegen von einem herben Rückschlag.
Durch die fast fertige Kohlenmonoxid(CO-)Leitung des Bayer-Konzerns darf bis auf weiteres kein Gas strömen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden. Damit will das Gericht die Interessen der Kläger – darunter Bauer Heinz-Josef Muhr – schützen. Zwar dürfe das Unternehmen die Leitung zu Ende bauen, bis zum Ende des so genannten Hauptsache-Verfahrens aber nicht in Betrieb nehmen. „Ich rechne damit, dass das Gesamt-Verfahren rund fünf Jahre dauert. Für Bayer ist die Leitung damit eine Fehlinvestition“, resümierte Muhrs Anwalt Dr. Jochen Heide das Urteil.
Für Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU), der seit anderthalb Jahren die Front der Pipeline-Gegner anführt, ist der Richterspruch aus Münster „eine schallende Ohrfeige für den Landesgesetzgeber und auch für die planfeststellende Behörde, die Bezirksregierung Düsseldorf.“ Bayer sei gut beraten, seine millionenschwere Investition in die umstrittene Pipeline aufzugeben.
Info
Info-Treffen
Glückliches Timing: Heute um 19.30 Uhr ist im Restaurant der Wasserskianlage Berghausen das regelmäßige Informations- und Koordinationstreffen der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline aus Langenfeld und Monheim. Die Initiativen laden gemeinsam ein, sich zu informieren und freuen sich über jede neue aktive Mitarbeit. Weiterhin kann man sich per Mail eltern-gegen-co-pipeline@web.de oder unter Tel. 2038841 melden.
Diese Fehlplanung lasse sich ohnehin in keinem Wirtschafts- und Erfolgsplan der Welt mehr darstellen. Naturgemäß anders bewerteten gestern Bayer („ein herber Rückschlag“) und die Bezirksregierung die Entscheidung aus Münster. Während der Konzern nach Weihnachten die Leitung unbeirrt weiterbauen will, verlautete aus dem Regierungspräsidium, dass es durchaus Hauptsache-Verfahren gebe, die „binnen Jahresfrist“ entschieden seien.
„Ein Weihnachtsgeschenk“
Bei den Pipeline-Gegnern knallten dagegen die Sektkorken. „Jippie, was für ein Weihnachtsgeschenk“, konnte sich Bärbel Hölzer von der Monheimer Baustopp-Initiative kaum fassen. „Viele glaubten, David habe gegen Goliath so gut wie verloren. Sogar mein Vater nannte mich zuletzt eher mitleidig ,das tapfere Schneiderlein’. Jetzt haben wir neue Kraft.“ Zufrieden ist Kläger Muhr: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist wieder hergestellt, auch wenn wir noch nicht ganz am Ziel sind.“ Auch Manuela Bursch und ihren Mitstreitern von der Initiative „Eltern gegen die CO-Pipeline“ fielen nach Bekanntwerden des Urteils „gleich mehrere Steine“ vom Herzen.
Mit scharfen Worten geißelte Gerold Wenzens von der Langenfelder BGL das bisherige Verfahren: „Nachdem sich die Landespolitik und die Bezirksregierung zu Marionetten des Bayer-Konzerns gemacht haben, ist es ein gutes Gefühl, dass wenigstens unsere Gerichte noch unabhängig urteilen.“ Gemäßigter gab sich Dieter Donner, kreisweiter Koordinator der Baustopp-Initiative. „Freude ja, aber dies ist nicht der Moment für Rache oder Euphorie. Uns geht es darum, ein unsinniges Projekt zu verhindern. Diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen.“
Positiv bewertet auch Landtagsabgeordneter Hans-Dieter Clauser das Urteil: „Wir haben gesagt: Die Gerichte, nicht der Landtag sind im aktuellen Stadium am Zug. Ich freue mich, dass nun endlich ein Gericht aus den Zweifeln der Bürger erste Konsequenzen zieht.“
Quelle: RP
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