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Monheim: "Große Genugtuung": 20 Millionen Überschuss
Monheim (RP). Nach den vielen mageren Jahren gewinnt die Stadt Monheim endlich wieder Gestaltungsspielraum. Wir sind "im Haushaltsjahr 2012 abundant", freute sich Kämmerer Max Herrmann bei der Haushalts-Einbringung in der gestrigen Ratssitzung. Statt des prognostizierten Fehlbetrages von 19 Millionen Euro wird ein Überschuss von 20,1Millionen Euro ausgewiesen. "Einen solchen Start in die Haushaltsplanberatungen des Rates hat es meines Wissens noch nicht gegeben", betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann, der es "als eine große persönliche Genugtuung" empfand, den Politikern gemeinsam mit dem Kämmerer diesen Entwurf vorlegen zu können.
Doch Kämmerer und Bürgermeister mahnten auch vor dem Irrglauben, man könne jetzt aus dem Vollen schöpfen. "Wir befinden uns gerade am Anfang der wirtschaftlichen Neuaufstellung", sagte Zimmermann. Eine wichtige Strategie auf diesem Weg sei die von allen Fraktionen getragene Senkung der Gewerbesteuer auf 300 Prozentpunkte gewesen, dem niedrigsten Satz in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kamen 2011 Gewerbesteuernachzahlungen von fast 50 Millionen Euro. Dies habe bereits eine "beachtliche Dynamik" entfacht, freute er sich. In den kommenden beiden Jahren werde die Zahl der Arbeitsplätze in Monheim um etwa 1500 steigen. 500 bis 700 davon entfielen allein auf die Firma Ecolab, die von Düsseldorf Reisholz ins Weidental zieht.
Die Gewerbesteuererträge sollen die versprochenen Steuersenkungen gegenfinanzieren. "Sie belaufen sich für dieses Jahr auf immerhin 85 Millionen Euro", betonte der Bürgermeister. Sie würden auch in den Folgejahren reichen, um den Hebesatz halten zu können. Kämmerer Max Herrmann rechnet für das Jahr 2013 mit 96 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und für die Folgejahre sogar mit 100 Millionen. Die Grundsteuer sei auf 400 Prozentpunkte gesenkt worden. Dadurch sparten Eigenheimbesitzer jährlich rund 50 Euro; die Stadt verliere 850 000 Euro. Der Verlust sei – laut Zimmermann – durch die Gewerbesteuereinnahmen bereits kompensiert.
Geld an Kreis und Land
Im Jahr 2014, so Zimmermann, werde die neu gewonnene Steuerkraft erstmals voll in die Berechnung der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage an das Land eingehen. "Nur 25 Prozent der Gewerbesteuer verbleiben netto bei der Stadt", kündigte Max Herrmann an. Damit könne man zwar die Einnahmenverluste bei der Gewerbesteuer der bestehenden Unternehmen kompensieren, Luft für größere Ausgaben habe man aber noch nicht, sagte Zimmermann. Auch langfristig müsse die Stadt mit ihren relativ geringen Gewerbeflächen von knapp 90 000 Quadratmetern genau darauf achten, welche Firmen angesiedelt werden, betonte Herrmann. "Wir können es uns unter den neuen Rahmenbedingungen beispielsweise nicht mehr leisten, auf dem 40 000 Quadratmeter großen Bahngrundstück hinter dem Monberg einen Logistiker anzusiedeln", stellte Daniel Zimmermann klar. Am 28. März soll der Haushalt verabschiedet werden.
Quelle: RP
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