Langenfeld Kämmerer setzt den Rotstift an
Langenfeld · Höher als erwartet wird in diesem Jahr das Defizit im städtischen Haushalt ausfallen. Das kündigten Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Detlev Müller vor der Ratssitzung am Dienstag an, in der beide den Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 einbringen und in ihren Ansprachen die Politiker auf einen Sparkurs einschwören werden.
Mit einem Volumen von 141 Millionen Euro und einem Defizit von 1,8 Millionen Euro hatten CDU und BGL im März den Haushalt für 2012 verabschiedet, dabei die Finanzierungslücke mit Geldern aus der städtischen Rücklage geschlossen sowie 55 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingeplant. "Diese Summe werden wir aber nicht erreichen", sagte Kämmerer Müller gestern. "Die Gewerbesteuer-Einnahmen dieses Jahres liegen jetzt bei 47 Millionen Euro."
"In vielen Städten sprudeln die Steuereinnahmen wieder, in Langenfeld leider nicht", merkte Schneider an. Um die zuletzt auf 17,6 Millionen Euro verringerte Rücklage nicht übermäßig schrumpfen zu lassen, hatten alle Fachbereiche der Stadtverwaltung in intensiven Beratungen nach Einsparmöglichkeiten gesucht. So sei es gelungen, zu der am Dienstag anstehenden Ratssitzung (ab 18 Uhr, Bürgersaal) einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen.
"Der Langenfelder Haushalt ist im dritten Jahr in Folge defizitär", sagt Müller. Dem schwächelnden Gewerbesteueraufkommen stünden steigende Ausgaben für Kleinkinderbetreuung, Schulausbau, Jugendhilfe und Brandschutz gegenüber. Wo überall der Sparhebel angesetzt werden soll, mochten Schneider und Müller vor ihren aushaltsreden noch nicht sagen.
Doch wie die RP berichtete, will der Kämmerer unter anderem den Hebesatz für die auf Immobilienbesitzer zukommende Grundsteuer B von 336 auf 380 Prozentpunkte erhöhen; wodurch ab 2013 pro Jahr zusätzlich 1,1 Millionen Euro in den Haushalt fließen würden. Mit der Komplett-Entschuldung Langenfelds vor vier Jahren waren sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer deutlich gesenkt worden und seither stabil. Damit die Bescheide für die höhere Grundsteuer ab Januar rausgehen können, sei ein Beschluss in der Ratssitzung nötig, betont Schneider. Der Gewerbesteuersatz soll laut Müller auch 2013 unverändert bei 360 Prozentpunkten bleiben.
