Langenfeld kann es sich leisten: Die Kindergarten-Beiträge sinken ab Januar deutlich. Foto: RPO
Langenfeld: Kita-Beiträge im Mittelfeld
Düsseldorf (RPO). Langenfelder Eltern können sich auf eine Beitragssenkung um 20 Prozent ab 1. Januar einstellen. Damit sparen sie monatlich zwischen 4 und 66 Euro. Anträge auf einen noch deutlicheren Nachlass fielen im Ausschuss durch.
Formal muss dies erst noch vom Rat gebilligt werden, aber mit der Entscheidung der CDU-Mehrheitsfraktion steht fest: Ab 1. Januar zahlen Langenfelder Eltern 20 Prozent weniger Beitrag fürs Kindergartenkind. Damit positioniert sich die Posthorn-Stadt zwischen Monheim mit zum Teil doppelt so hohen Kita-Gebühren und Düsseldorf, das im August 2009 die Beitragsfreiheit für Regelkinder (ab drei) einführen wird.
Die Senkung in Langenfeld, die den städtischen Haushalt mit mindestens 350 000 Euro jährlich belastet, gilt bereits ab Januar (siehe Tabelle). Die einzelnen Haushalte sparen dann monatlich zwischen vier Euro (zweitniedrigste Einkommensgruppe bei Vormittagsbetreuung) und 66 Euro (oberste Einkommengruppe bei Ganztagsbetreuung eines Kleinkinds). Bezahlt werden muss, wie gehabt, immer nur für einen Sprössling pro Familie. Weitere Kinder, die gleichzeitig die Kita besuchen, sind beitragsfrei.
„Wir sollten Vorreiter sein“
Im Jugendhilfe-Ausschuss (Juhi) standen jetzt noch stärkere Beitragssenkungen zur Debatte – bis hin zum Antrag der Grünen, die Kita-Gebühren komplett abzuschaffen. Dirk Kapell, Sachkundiger Bürger der Öko-Partei: „Bildung ist ein wichtiges Gut – wir sollten als Kommune Vorreiter sein“. Der Preis für diese Vorreiterrolle: Einnahmenverluste von mindestens 1,75 Millionen Euro pro Jahr. Deutlich preiswerter – nämlich für etwa 410 000 Euro – wäre der Vorschlag der BGL zu realisieren: Monatlich 20 Euro weniger Kita-Beitrag für jeden, unabhängig von Haushaltseinkommen und Ist-Beitrag. „Damit würden alle gleich entlastet und nicht die einen mit nur vier, und andere bis zu 66 Euro monatlich“, begründete Harald Degner den Antrag seiner Fraktion. Das von der SPD vorgeschlagene Modell bewegt sich in einem ähnlichen Kostenrahmen: Ein gebührenfreies letztes Kindergarten-Jahr würde den Subventionsbedarf für die Kitas um mindestens 385 000 Euro jährlich erhöhen.
Bei der Abstimmung im Juhi unterlagen diesen Anträge jedoch alle dem der Mehrheitsfraktion: „Die 20-Prozent-Senkung lässt sich finanziell verkraften und wir können weitere Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren“, so das Argument von Jürgen Brüne. Damit lag der CDU-Ratsherr noch am ehesten auf der Linie der Verwaltung, die es am liebsten bei der bisherigen Beitragshöhe beließe. Fachbereichsleiter Ulrich Moenen verwies unter anderem darauf, dass der weitere Ausbau der Kleinkind-Betreuung noch sehr teuer werde („bis 2013 bis zu 1,5 Millionen Euro jährliche Zusatzkosten“). Zudem könnten die Eltern bei einer völligen Beitragsfreiheit versucht sein, mehr Betreuungsbedarf anzumelden als bisher – nach dem Motto: Warum soll ich nicht 45 statt 35 Wochenstunden buchen, wenn’s ohnehin für lau ist? Dies berge weitere, unkalkulierbare Kostenrisiken.
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Juhi-Durcheinander
Die Beschlüsse, die der Jugendhilfe-Ausschuss am Mittwoch zu dem Kita-Paket „Beitragssenkung/Qualitativer Ausbau“ im einzelnen gefasst hat, sind formal unwirksam, weil der gesamte Jugendhilfe-Eckwert für den Haushalt 2009 zum Ende der öffentlichen Sitzung auf Betreiben der CDU durchfiel. Grund: In einzelnen Punkten wie etwa der frühkindlichen Fremdsprachenförderung setzte eine „bunte“ Ausschussmehrheit gegen die CDU einen höheren Mittelansatz durch, als in der Verwaltungsvorlage vorgesehen.
Solche „bunten Mehrheiten“ sind im Juhi deshalb möglich, weil in dem Gremium auch Gruppen stimmberechtigt sind, die nicht dem Rat angehören, wie etwa der Jugendring. Deshalb hat die CDU trotz 55 Prozent bei der letzten Ratswahl im Juhi keine absolute Mehrheit.
Die Anträge von Mittwoch müssen deshalb im Finanzausschuss noch mal beraten und entschieden werden. Was die Kita-Beiträge angeht, laut Ratsherr Brüne (CDU) eine Formalie: „Es bleibt bei der Senkung um 20 Prozent“.
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Quelle: RP
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