Die Kindergärten brauchen nach Ansicht von Planern und Betreibern vielfältige Konzepte (wie im Waldkindergarten o.l., im Uhrzeigersinn), genügend Personal für die Kleinkindbetreuung (Fahlerweg), zusätzliche Angebote von außen (Ersthelfer-Ausbildung bei den „Glühwürmchen“) und modernes Spielgerät (St. Paulus). Brauchen sie auch (teilweise) Beitragsfreiheit? Die SPD meint: Ja. Die CDU diskutiert. Foto: RPO
Langenfeld: Kitas: Billiger oder besser?
Düsseldorf (RPO). Langenfelds Kleinkind-Eltern könnten in absehbarer Zeit in den Genuss eines Gratis-Kita-Jahres kommen. Einen SPD-Antrag für ’08 will die CDU zwar noch ablehnen, aber auch sie denkt nach eigenen Worten „in diese Richtung“.
„Geld ist da.“ Mit diesem Slogan handelte sich die SPD im Kommunalwahlkampf 2004 ein Stimmenergebnis auf Hartz IV-Niveau ein: 19,6 Prozent. Geld ist da – drei Jahre später dürfte diesem Befund kaum noch jemand widersprechen in Langenfeld. Voriges Jahr 27 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als erwartet, dieses Jahr mindestens 6 Millionen Euro mehr, nächstes Jahr schuldenfrei – wohin also mit der Kohle? In die Familien, antworten die Sozialdemokraten und haben für die morgige Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses beantragt, den Eltern ab Januar die Beiträge fürs jeweils letzte Jahr in Kindertageseinrichtungen zu erlassen. Geschätzte Mindereinnahmen für die Stadt: etwa 800 000 Euro.
Info
Nach Einkommen
So viel zahlen Langenfelder Eltern monatlich für ihr Kind in der Kita: Jahreseinkommen bis 12 271 Euro: 0 Euro (Ganztag: 0/Kleinkind: 0); bis 24 542 Euro: 26 (42/68) Euro; bis 36 813 Euro: 45 (71/141) Euro; bis 49 084 Euro: 73 (115/209) Euro; bis 61 355 Euro: 115 (178/277) Euro; über 61 355 Euro: 151 (235/313) Euro.
„Den Vorreiter in NRW spielen“
SPD-Ratsfraktionschef Gerd-Peter Heinrichs verweist auf den Vorschlag seiner Partei auf Bundesebene, durch Realkürzungen beim Kindergeld („Verzicht auf eine Erhöhung“) deutschlandweit ein Gratis-Kita-Jahr zu finanzieren. Bis sich dieser Vorschlag durchsetze, möge Langenfeld dem selbstverliehenen „Prädikat Kinderfreundliche Stadt“ gerecht werden und in NRW eine „Vorreiterrolle spielen“ – nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und des Saarlands, wo das letzte Kita-Jahr bereits beitragsfrei ist. Anders als die Stadt Neuss, die 2006 ein Gratis-Jahr einführen wollte, wegen der hohen Einnahme-Ausfälle aber einen Rückzieher machte, könne sich Langenfeld den Verzicht leisten und auf diese Weise etwas für die „Bildungschancen“ der Kinder und die Geburtenrate tun, unterstreicht Heinrichs.
800 000 Euro jährlich für eine freiwillige Leistung mit ungewissen Ertragsaussichten (wieviel mehr Geburten dürfen’s denn sein?) – noch vor ein paar Jahren hätte der eiserne Kämmerer Winfried Graw (CDU) auf die Vordringlichkeit der Entschuldung und auf allerlei Unwägbarkeiten für die Haushalte der nächsten paar Jahre verwiesen, und die Sache wäre vom Tisch gewesen.
Doch Graw ist pensioniert, die Entschuldung praktisch vollbracht, und Bürgermeister Magnus Staehler (CDU) trägt frei nach dem Motto „Geld ist da“ inzwischen Spendierhosen: 350 000 Euro für die Kotten-Vitrine im Volksgarten, 90 000 Euro für moderne Ratssaal-Kunst, 28 000 Euro fürs Schlittschuhlaufen auf dem Weihnachtsmarkt . . . Da fällt die Ablehnung einer familienpolitischen Leistung, für die sich nicht zuletzt prominente Christdemokraten stark machen, von Bundesministerin Ursula von der Leyen über diverse Ministerpräsidenten bis zu Bundespräsident Horst Köhler, schwer. Die CDU werde im Ausschuss gleichwohl gegen den Antrag stimmen, kündigte ihr zuständiger Ratsherr Jürgen Brüne gestern an, aber: „Das ist kein Signal für alle Zukunft!“ Vielmehr wolle seine Fraktion erstmal „die Umbrüche und die Kosten abwarten, die mit dem neuen Kinderbildungsgesetz auf uns zukommen“. Land und Bund forderten „vieles gleichzeitig“ von den Kommunen – Familienzentren, Ausbau der Kleinkind-Betreuung, qualitative Verbesserung der Kita-Betreuung insgesamt. „Da ist so viel in Bewegung, da muss erst einmal eine Linie rein“, meint Brüne. Dennoch denke seine Partei ebenfalls „in diese Richtung“, nämlich zusätzlicher freiwilliger Leistungen für Kindertagesstätten. Allerdings stünden dabei auch Alternativen zum Gratis-Jahr zur Diskussion, eine Qualitätsoffensive etwa oder eine prozentual gleichwertige Beitragskürzung für alle.
Quelle: RP
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