"Viele Pipeline-Fehler sind nicht mehr zu heilen", ist Landrat Hendele überzeugt, hier mit Rechtsdezernent Hanheide bei einer Anhörung im Landtag. Foto: RPO
Kreis Mettmann: Kreis klagt gegen CO-Pipeline
Düsseldorf (RPO). Der Kreis Mettmann will die CO-Pipeline auf gerichtlichem Wege verhindern. Am 8. August reichte der Rechtsanwalt des Kreises, Dr. Joachim Hagmann von der Münsteraner Anwaltskanzlei Baumeister, beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen die Bezirksregierung ein.
Sie richtet sich gegen zwei Änderungsbescheide der Baugenehmigung, in denen die Behörde dem Bauherrn Bayer Material Science nachträglich gestattet hat, dünnere Rohre und schmalere Geo-Grid-Matten zu verlegen. Die Matten werden über der Leitung im Erdreich platziert und sollen Baggerfahrer warnen, nicht weiter zu graben.
"Warnbänder falsch verlegt"
Von diesen Änderungen ist der Kreis unmittelbar betroffen, weil die Leitung zwei Kreisstraßen in Ratingen kreuzt: Die K31 und die K19. In den beiden Änderungen sieht Landrat Thomas Hendele eine deutliche Herabsetzung des Sicherheitsniveaus, das die Baugenehmigung ursprünglich vorgesehen hatte. Die Änderungen hätten daher nicht in einem vereinfachten, nichtöffentlichen Verfahren genehmigt werden dürfen. Hinzu kommt: Über den Geo-Grid-Matten hätten zwei Kunststoffbänder verlegt werden müssen. Diese wurden aber mit den Geo-Grid-Matten in einer Ebene im Erdreich verlegt. Sie erfüllen also nicht ihren Zweck, bei Grabungsarbeiten mit Baggern noch vor den Matten zu warnen.
Bayer will in Untersuchungen festgestellt haben, dass die dünnere Wandstärke der Rohre keinen Einfluss auf die Sicherheit hat. "Wir bezweifeln das", sagte gestern Anwalt Hagmann. Er verweist auch darauf, dass Bayer diese Änderungen sich erst nachträglich hat genehmigen lassen. Dies gilt auch für 60 weitere Änderungen. Hinzu kommt ein 82 Seiten starker Änderungsbescheid der Bezirksregierung vom Oktober 2008. "Darin sollten Fehler der Planfeststellung geheilt werden", sagte Hendele. Er zeigte sich überzeugt davon, dass viele Fehler des Verfahrens gar nicht mehr "geheilt" werden können. So sei bei der Wahl der Trasse nicht wirklich ergebnisoffen der beste Weg gesucht worden. Hendele mutmaßt, dass Bayer von vorherein den Weg durch den Kreis Mettmann festgelegt hatte und dies bei der Abwägung nur noch zu begründen versucht hat. Techniker des Kreises hätten inzwischen nachgewiesen, dass es linksrheinisch eine kürzere Trasse hätte geben können.
Zudem sei nie geprüft worden, ob es eine andere Lösung als eine Pipeline gegeben hätte. Sie soll in Dormagen anfallende Überschüsse von Kohlenmonoxid nach Krefeld-Uerdingen schaffen, wo CO für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Ein weiteres Sicherheitsrisiko: Bayer hätte laut Planfeststellungsbeschluss sich deutlich vor Beginn der Bauarbeiten beim zuständigen Kampfmittelräumdienst der Düsseldorfer Bezirksregierung bescheinigen lassen müssen, dass die Leitungstrasse frei von Kampfmitteln wie Bomben und Granaten ist. Dies aber ist bis heute nicht geschehen und die Leitung ist fast fertig.
Hendele zieht daraus den Schluss: "Die Bezirksregierung nimmt offensichtlich ihren eigenen Planfeststellungsbeschluss nicht ernst." Und: "Es wird Zeit, dass man dieses Verfahren beendet."
Quelle: RP
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