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Monheim: Land lichtet Plakat-Dschungel
Düsseldorf (RPO). So viel Wahlwerbung wie in Monheim gibt es in keiner anderen Stadt des Kreises. Viele Plakate sind auf Landstraßen an Stellen angebracht, wo sie nicht erlaubt sind. Jetzt greift Straßen NRW ein. Die Plakate müssen weg.
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Das sagt die Stadt
Stadtsprecher Michael Hohmeier räumt ein: "Wir haben in Monheim eine sehr großzügige Praxis, was Werbung für Wahlen betrifft." Örtliche Parteien dürften wo und so viel sie wollen plakatieren. Dass dabei die Regeln des Landes eingehalten werden, liege in der Verantwortung der Plakatierenden. Die Stadt würde nur eingreifen, wenn der Verkehr direkt gefährdet ist. Das sei bisher nicht so gewesen. Zudem habe man wegen der Vielzahl an Kandidaten eine besondere Situation in Monheim. Der Platz für die Werbung nicht vermehrbar.
Marion Prondzinsky war zufällig gerade selbst am Kreisverkehr Kielsgraben/Monheimer Straße. Ihr Team hatte am Nachmittag mitten auf dem Kreisel ein Riesenplakat für sie geklebt. Das wollte die unabhängige FDP-Bürgermeisterkandidatin sich anschauen. Plötzlich sah sie den Einsatzwagen des Landesbetriebs Straßen NRW kommen. Daraus stieg Karsten Wieczorek (37), Chef der für Monheim zuständigen Straßenmeisterei Solingen, und kam direkt zur Sache. "Das Plakat muss hier weg", erklärte er. Und: So was wie dieses Jahr in Monheim habe er noch nie gesehen.
Viele Kandidaten, viel Werbung
In Monheim ist der Wahlkampf in diesem Jahr besonders heftig. Kein Wunder: Es gibt sieben Bürgermeisterkandidaten, die im Stadtgebiet für sich werben. Das sind so viele wie noch nie und wie in keiner anderen Stadt im Kreis Mettmann. Dazu kommen unzählige Plakate mit Parteiwerbung. Der Landesbetrieb habe Monheim schon eine Weile im Auge, sagt Wieczorek. Nicht nur er habe beobachtet, wie es auf Landesstraßen, für die der Landesbetrieb zuständig ist, immer mehr wurden. Das Plakat von Prondzinsky sei auch nicht das Einzige, das an einer Stelle platziert ist, an der das – nach einer Verordnung des NRW-Verkehrsministeriums – nicht erlaubt ist. Und bei dem der vom Land vorgeschriebene Abstand von 20 Metern zur Straße nicht eingehalten wurde.
Deshalb ist Straßen NRW jetzt aktiv geworden: Alle Parteien und Kandidaten haben Post bekommen. Jetzt muss um- und abmontiert werden. Betroffen sind zum Beispiel der Kreisverkehr Kielsgraben/Monheimer Straße, wo auch Prondzinskys Großplakat stand, die Kreuzung Baumberger Chaussee/Berghausener Straße und die Ortseinfahrt Opladener Straße. Dort verdeckten Plakate laut Landesbetrieb zum Beispiel Ortseingangsschilder oder lenkten von Verkehrsschildern ab – eine Sache, die auch der Monheimer Fahrlehrer Hartmut Paetzold im RP-Gespräch kritisierte. Die Frist für die Demontage läuft jetzt ab. Spätestens Montag kommt wieder ein Einsatzwagen vorbei und prüft, ob die Parteien reagiert haben, sagt Wieczorek. Wenn nicht, schicke der Landesbetrieb ein Team und je nach Größe der Plakatwand auch einen Lkw – das würde teuer für die Plakat-Eigentümer.
Wie im Fall von Prondzinsky hilft es auch nicht, dass die Stadt das Plakat am Kreisverkehr offenbar genehmigt hat. In einem Schreiben, das sie von der zuständigen Stelle bekam, steht: "Die Stadt Monheim als Eigentümer gestattet Ihnen auf den nach genannten Standorten je einen Plakatständer..." Als sie Wieczorek dieses Schreiben faxte, konnte der es nicht glauben. Der Kreisverkehr sei Landessache. "Da hätte die Stadt uns fragen müssen. Wir hätten das nie genehmigt", sagt er und verweist wieder auf die 20-Meter-Regel. Auf Nachfrage bei der Stadt hieß es dann im Nachhinein, man sei davon ausgegangen, dass damit nicht "auf" dem Kreisverkehr gemeint sei. Prondzinsky sagt dagegen: "Auch darüber hatten wir gesprochen." FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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