Langenfeld Landwirt: "Bin kein Bodenspekulant"
Langenfeld · Josef Aschenbroich (CDU) kaufte Land, die Grünen werfen ihm vor, er ziehe Vorteile aus seinem Ratsmandat.
Der heftige Streit zwischen CDU und Grünen geht weiter. Jetzt wiesen die Union und Bürgermeister Frank Schneider die Vorwürfe, die Grünen-Chef Helmut Konrad in einer Anfrage formuliert hatte, in öffentlicher Ratssitzung zurück: Diese Anfrage sei eine Diffamierung, "ein unglaublicher Vorfall" schimpfte Bürgermeister Frank Schneider. Hier seien Gerüchte mit dem Ziel gestreut worden, das Ansehen einer Person zu beschädigen in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibe. Hintergrund:
Immer wieder klagen die Landwirte im Kreis Mettmann über den starken Flächenverbrauch für den Wohnungsbau, der Produktionsfaktor Boden stellt ihre Existenzgrundlage dar. Deshalb sehen die Landwirte gerade den Regionalplan auch als Mittel an, die vorhandenen Freiflächen gegen andere Nutzungsinteressen zu schützen.
Der Langenfelder Geflügelbauer Josef Aschenbroich hat eigene Angaben zufolge in den Vorjahren 150 Hektar an Betriebsfläche verloren, deshalb sei er bemüht, neue Flächen hinzuzupachten, um seinen Betrieb aufrechterhalten zu können. 2012 haben seine Frau und ihre Geschwister eine Fläche in Reusrath zwischen Alter Schulstraße und dem Friedhof erworben.
Wegen dieses Grundstückskaufs geriet er nun ins Sperrfeuer der Grünen, die in einem offenen Brief "Gerüchte" beschrieben, wonach "sich christdemokratische Politiker durch Grundstückskäufe für die Zukunft vorbereiten", für den Fall, dass "der Regionalplan weitere Außenbereiche für die Bebauung zulassen sollte". Die Ehrenordnung besage aber, dass Ratsmitglieder aus ihrer Tätigkeit keinen Vorteil ziehen dürften.
Nicht nur die Diskussion um den Regionalplan habe öffentlich stattgefunden, die Familie habe sich auch einem öffentlichen Bieterwettbewerb gestellt, hieß es jetzt im Rat: Die fragliche Fläche an der Virneburg liege im Grüngürtel, darauf zu spekulieren, dass sie Bau-Erwartungsland werde, sei sehr verwegen.
"Ein Ratsherr darf keinen Vorteil aus seiner Tätigkeit haben, aber auch keinen Nachteil", betonte Scheider. Und die von den Grünen bemühte Ehrenordnung brachte er nun gegen ihren Chef, Helmut Konrad, in Stellung: "Sein Verhalten stellt eine massive Verletzung der Ehrenordnung dar."
Die Angelegenheit werde er auf die Tagesordnung des Ehrenrates setzen lassen, kündigte Schneider an. "Das ist niedrigstes Niveau, eine Schande für den Rat und die Politik." Dem schloss sich die CDU-Fraktion an.
Konrad selbst war bei der Sitzung nicht dabei. Grünen-Parteichef Günter Herweg hörte äußerlich ungerührt zu, auch als CDU-Ratsherr Josef Aschenbroich sprach: Dieser erklärte, dass er sich schon Ende der 80er Jahre um den Kauf der Fläche in Reusrath bemüht hatte, aber erst 2012 hätten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können, wobei die Debatte um den Regionalplan den Kaufpreis in die Höhe getrieben habe.
Den Grünen sei es lediglich darum gegangen, ihn mit Mist zu bewerfen, hier gehe es nicht um Bodenspekulation. "Ihr solltet euch schämen, hier wäre eine Entschuldigung angesagt", sagte er an die Fraktion der Grünen gewandt. Das wurde ihm verweigert, Herweg entschuldigte sich nicht.
