Langenfeld/Monheim: Mehr Kita, weniger Kindergeld
VON THOMAS GUTMANN - zuletzt aktualisiert: 05.01.2007Düsseldorf (RPO). Mit einer Kürzung des Kindergelds um ein Zehntel würde der Bund 3,5 Milliarden Euro sparen und könnte die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung kräftig unterstützen, schlägt der Städte- und Gemeindebund vor.
Kürzt den Familien das Kindergeld und steckt die so eingesparten Milliarden in die Kindergärten! Diese Forderung des Deutschen Städte- und Gemeinebunds stößt in Langenfeld und Monheim auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Während etwa Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU), wie sein Langenfelder Amtskollege Präsidiumsmitglied im Städte- und Gemeindebund NRW, den Vorschlag des Verbandes unterstützt, fordern die Grünen, erst mal müsse zumindest eine wohlhabende Kommune wie Langenfeld selbst für Ausbau und Beitragssenkung bei der Kinderbetreuung einstehen.
„Die meisten europäischen Länder zahlen deutlich weniger Kindergeld, investieren mehr in die Infrastruktur und sind damit erfolgreicher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, in einem Zeitungsinterview. Gerade in Problemfamilien werde das Kindergeld häufig nicht für die Kinder, sondern für den Konsum der Eltern verwandt. Schon mit einem Zehntel der 35 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für das Kindergeld ausgebe, lasse sich die Infrastruktur bei der Kinderbetreuung erheblich verbessern.
Kindergeld
In kaum einem europäischen Land bekommen Eltern so viel Kindergeld wie in Deutschland. Für die ersten drei Kinder gibt es jeweils 154 Euro pro Monat, fürs vierte und jedes weitere 179 Euro.
Zum Vergleich: In Frankreich bekommt man für ein Kind gar nichts, für zwei Kinder insgesamt 111,26 Euro und für drei Kinder 253,81 Euro.
Allerdings ist hierzulande die Bezugsdauer zum 1. Januar gekürzt worden. Für Kinder vom Jahrgang 1983 (und jünger) gibt es maximal 25 statt 27 Jahre Kindergeld.
„Das klingt wie: Die ,Unterschicht’ kann nicht mit Geld umgehen“, kommentiert Helmut Konrad, Ratsfraktionschef der Langenfelder Grünen, Landsbergs Argumentation. „Nein, um die Kinderbetreuung zu verbessern, sollte man nicht einfach die eine Familienleistung gegen die andere ausspielen.“ Vielmehr könnte es sich eine Stadt wie Langenfeld ohne weiteres leisten, die Kita-Beiträge zu senken. Und steuerarme Städte wie Monheim? „Unterschiede zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Kommunen gibt es auch auf anderen Gebieten.“
Dünchheim: Vorbild Frankreich
„Doch was können Monheimer Kinder dafür, dass in ihrer Stadt die Gewerbesteuer nicht so reichlich fließt wie anderswo“, hält Dünchheim dagegen. Der Bürgermeister hält die vom Städtebund geforderte Umschichtung deshalb für angebracht: „Das französische Modell, wonach den Eltern weniger direkte finanzielle Leistungen zufließen, ihnen dafür aber eine flächendeckende und für sie preiswerte Ganztagsbetreuung der Kinder geboten wird, ist nun mal hinsichtlich der Geburtenquote erfolgreicher als unser deutsches.“
Gerd-Peter Heinrichs, Ratsfraktionschef der Langenfelder SPD, will nicht gleich einer Kindergeld-Kürzung das Wort reden, ist aber dafür, auf Erhöhungen künftig zu verzichten und die dafür vorgesehene Summe in die Betreuung zu stecken. Abgesehen davon, sollte die Stadt Langenfeld nach Meinung des Sozialdemokraten dem Beispiel anderer vermögender Kommunen folgen und etwa das letzte Kita-Jahr „beitragsfrei machen“.
Für Bürgermeister Magnus Staehler (CDU) kommt dies aus finanziellen Gründen nicht in Frage – es sei denn, der Bund schriebe ein Gratis-Jahr vor UND bezahlte es. Ob über eine Kindergeldkürzung oder anderswie, darüber mag Staehler nicht urteilen: „Alles, was der Erziehung unseres Nachwuchses zugute kommt, verdient Unterstützung.“
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