Monheim: Pflege-Poker
VON JÖRG JANSSEN - zuletzt aktualisiert: 22.08.2006Düsseldorf (RPO). Bei der Standort-Entscheidung für ein neues Pflegeheim ziehen die Akteure alle Register. So fordert Klinik-Förderer Martin Brüske den K plus-Verband auf, an der Alten Schulstraße Tatsachen zu schaffen: „Das Baurecht gibt es längst.“
Mit Spannung blicken Bürger und potenzielle Betreiber von Alten- und Pflegeheimen auf die morgige Sitzung des Planungsausschussess. Die Politik soll eine Vorentscheidung darüber treffen, welcher Investor an welchem Standort das vorerst letzte große Monheimer Heim bauen bzw. betreiben soll. An sich schienen die Positionen klar (RP v. Samstag / Info-Kasten), doch kurz vor der Sitzung zeichnen sich neue Facetten in der lebhaft geführten Debatte ab.
Kämpferisch gibt sich trotz immensen Gegenwindes vonseiten der Stadt und einiger Anwohner Martin Brüske. Der Christdemokrat und Vorsitzende des Krankenhaus-Fördervereins sagt: „Ich empfehle dem K-plus-Verband, also dem Betreiber unserer Monheimer Klinik, an der Alten Schulstraße in jedem Fall ein Pflegeprojekt zu verwirklichen. Für 75 Plätze auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternheims existiert bereits Baurecht. Dafür muss kein Planungsausschuss und kein Stadtrat mehr zustimmen. Das kann K plus in eigener Regie anpacken. Meine Unterstützung haben sie.“ Und auch K plus-Sprecherin Cerstin Tschirner schließt eine solche Option nicht aus. „Fakt ist, dass wir an der Alten Schulstraße 26 viergeschossig mit Tiefen von bis zu 40 Metern planen und bauen dürfen. Allerdings setzen wir weiter auf grünes Licht für die große Lösung inklusive Bebauungsplan-Änderung.“
Standorte
Drei Standorte sind im Gespräch.
Opladener Straße Die Lieblingsvariante der Stadt. Hier locken durch Verkauf eines kommunalen Grundstücks Einnahmen von einer Million Euro. Ein warmer Regen fürs Stadtsäckel. Als Investoren bzw. Betreiber scharren mit den Hufen: Bergische Diakonie Aprath; Kaiserswerther Diakonie; Kirchner Projektgesellschaft.
Brauerei-Gelände Hier will die Stadt lieber Wohnbebauung; der private Stadtplaner Jochen Füge legte dennoch einen Plan vor.
Alte Schulstraße Hier will der K plus Verbund ein Projekt mit bis zu 95 Plätzen verwirklichen. Für diese „große Lösung“ müsste die Politik freilich Bebauungspläne ändern. Knüppelharten Widerstand kündigte Rechtsanwalt Ulrich Kortmann im Namen von Nachbarn an.
Würde K plus mit dem Alleingang Ernst machen, könnte das die Stadt mitsamt ihrem Lieblingsprojekt Opladener Straße („Zille-Platz“) in die Bredouille bringen. Denn die klare Botschaft der von allen Seiten anerkannten Bedarfsanalyse lautet: Neben der Pflege-Etage am Ernst-Reuter-Platz (sie wird morgen vorgestellt) gibt es in der Gänselieselstadt nur Raum für ein weiteres, größer dimensioniertes Altenheim-Vorhaben. Im Klartext: Marschiert K plus im Sinne der „kleinen Lösung“ durch, müsste der Käufer des städtischen Grundstücks an der Opladener Straße darüber nachdenken, ob sich seine Investition (mangels ausreichender Nachfrage) überhaupt noch lohnt.
Die Frage, ob die aktuelle Verwaltungsvorlage („Der Standort Opladener Straße soll vorrangig ... für weitere Pflegeinfrastrukturen entwickelt werden.“) eine Mehrheit findet, bleibt also spannend. Bis in den späten Abend hinein berieten gestern die Fraktionen. Weder CDU-Planungsspezialist Markus Gronauer noch SPD-Frontfrau Ursula Schlößer wagten eine Prognose, in welche Richtung das Pendel schlägt. Dabei scheinen dem Polit-Poker keine Grenzen gesetzt. Selbst den folgenden Deal halten Beobachter für denkbar: Die CDU votiert (mit anderen) für die Opladener Straße. Von der eine Millionen Euro, die die Stadt durch den Grundstücksverkauf verdient, fließen 400 000 in Richtung Lottenschule. Dort braucht man – zumindest nach Lesart des Bürgermeisters – eine solche Summe, um weiterhin – wie von der CDU gewünscht – drei Eingangsklassen plus Offenen Ganztag zu finanzieren. Freilich eine Art der Mittel-Verwendung, die höherrangige Behörden genehmigen müssten. „Auszuschließen ist ein solche Genehmigung aber keineswegs“, sagt selbst Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim.
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