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Monheim: Rückenwind für Pipeline-Gegner
Düsseldorf (RPO). Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90 / Grüne) strebt ein neues Genehmigungsverfahren zur umstrittenen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld an. Derzeit ruht die Arbeit an der Trasse, weil Schäden an der Isolierung der Leitung festgestellt worden sind.
Die Betreiber der umstrittenen Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld müssen mit einer weiteren Verzögerung der Inbetriebnahme rechnen. Der neue Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) und die Bezirksregierung Düsseldorf streben ein neues Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit für sämtliche Abweichungen der Bauausführungen von den genehmigten Plänen an. Das gab Remmel gestern im Umweltausschuss des Landtags bekannt. Anwohner zwischen Dormagen und Krefeld befürchten im Falle eines Schadens an der Anlage eine Katastrophe durch das geruchlose tödliche Kohlenmonoxid.
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Pipeline-Gegner, von denen sich viele gestern auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, reagieren auf die Ankündigung Remmels mit Genugtuung. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline, kommentiert die Ankündigung des Ministers so: "Wir freuen uns, dass die CO-Pipeline auf Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann." Nach seiner Ansicht habe Remmel die Konsequenz aus einer Reihe von Mängeln, Versäumnissen und Schlampereien gezogen, die im Zuge des Pipeline-Baus bekanntgeworden waren. Anwohner Peter Buhlert (65) aus Monheim bemerkt trocken. "Remmel soll die Todes-Pipeline stoppen. Dafür haben wir ihn gewählt."
Ein Bayer-Sprecher gibt sich dagegen gelassen: "Wir sind über die Ankündigung des Ministers nicht überrascht und begrüßen das Verfahren. Das gibt uns die Möglichkeit, Planungsanpassungen wie etwa die punktuelle Verlegung von Trassen zu erklären." Ob ein zweites Planfeststellungsverfahren auch zu Verzögerungen der Inbetriebnahme führe, lasse sich jetzt noch nicht abschätzen.
Trotzdem ist unverkennbar, dass Bayer der Wind ins Gesicht weht. Remmel war zu Oppositionszeiten einer der entschiedensten Pipeline-Gegner. Zudem sitzt in der Düsseldorfer Bezirksregierung in Anne Lütkes eine Parteifreundin Remmels auf dem Chef-Sessel. Ihre Behörde ist Herrin des Genehmigungsverfahrens.
An drei Stellen der seit Dezember 2009 fertiggestellten Leitung waren jüngst Schäden in der Isolierung festgestellt worden. Bayer spricht von "kleinen Kratzern", Kläger-Anwalt Jochen Heide dagegen von "nicht funktionierendem Korrosionsschutz" und "echten Verlegefehlern". Die Bezirksregierung stoppte die Reparaturarbeiten und übersandte Bayer einen Katalog aus 25 Fragen. Erst wenn diese beantwortet worden seien, dürften die Arbeiten fortgesetzt werden. Nach Unternehmensangaben sollen die Antworten inzwischen vorliegen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Betrieb der Anlage im Dezember 2007 vorläufig untersagt. Vor einer Inbetriebnahme, so die Richter im Dezember 2007, müsse das Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst Sicherheitsfragen klären. Dort wartet man derzeit auf den Eingang zweier Gutachten zur Erdbebensicherheit und zu Fragen der Materialbeschaffenheit. Danach, so ein Gerichtssprecher, werde man "zeitnah" entscheiden. Doch gleich wie der Spruch ausfällt ist damit zu rechnen, dass eine der beiden Parteien die nächste Instanz anruft. Das wäre dann wieder das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Danach ginge es wahrscheinlich vors Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Sollten die Kläger unterliegen, hätte ihr Anwalt Jochen Heide noch einen weiteren Pfeil im Köcher: den Gang vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Heide hält das Rohrleitungsgesetz des Landes NRW, das unter anderem die Entschädigung der vom Pipeline-Bau betroffenen Grundstückseigentümer regelt, für verfassungswidrig. "Alles in allem", schätzt er, "kann es noch rund acht Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt."
Quelle: RP
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