Sparen ist gut: Stadtbücherei-Chef Martin Führer mit einem der zahlreichen Ratgeber... Foto: RPO
Monheim: Steuern hoch, Bücherei privat
Düsseldorf (RPO). Polit-Poker mit klarem Ausgang: Der Monheimer Rat stellte seine Politikfähigkeit unter Beweis. Der Haushalt wird entlastet, die Bücherei privatisiert, die Awo-Kita geschlossen und die Steuern steigen.
Operation gelungen, Patient lebt! – Mit breiter Mehrheit hat der Rat am späten Donnerstagabend den Weg für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept frei gemacht. Damit folgte die Politik den Appellen von Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) und Kämmerer Max Herrmann, Monheim endlich wieder zukunfts- und handlungsfähig zu machen. Kommt alles wie geplant, wird die klamme Kommune von 2012 an einen ausgeglichenen Haushalt („schwarze Null satt rotem Minus“) vorlegen können. „Wir können von 2007 an den Nothaushalt ad acta legen und kriegen endlich unsere Listen mit wichtigen Investitionsvorhaben von der Bezirksregierung genehmigt“, sagte Dünchheim.
Die Kehrseite der Medaille: Um das Konzept zu ermöglichen, beschloss der Rat unter anderem, die Steuern um jeweils 15 auf 435 (Gewerbesteuer) bzw. 415 (Grundsteuer B) Hebesatz-Punkte zu erhöhen, die Awo-Kita Knipprather Straße zu schließen (RP von gestern), die Stadtbücherei in die Trägerschaft eines privaten Vereins zu überführen sowie den Reinigungsdienst zu „optimieren“ (Veränderung der Arbeitsstunden pro Revier/niedrigere Einstiegsgehälter).
Info
Fakten
Schulden Dass Monheim für 2012 einen „strukturell“ ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bedeutet nicht dass die Stadt keine Schulden mehr hätte. Auch in den kommenden Jahren werden die Fehlbeträge („kumuliert“) auf rund 62 Millionen Euro (ab 2009) klettern. Der Ausgleich mit schwarzer Null (nicht mehr Ausgaben als Einnahmen) für 2012 ist trotzdem ein Erfolg. Im ursprünglichen Entwurf für 2006 hatten sich die kumulierten Fehlbeträge auf 73 Millionen Euro (2012) summiert.
Aktuell weist der Verwaltungshaushalt für 2006 (laufende Geschäfte ohne Vermögen) Ausgaben von 106, 2 Millionen Euro aus. Dem stehen lediglich Einnahmen in Höhe von 79 Millionen Euro gegenüber.
1000 Unterschriften
An die 100 Bürger verfolgten im und vor dem Ratssaal die mehr als vierstündigen Debatten. Unter ihnen viele Eltern der Kindertagesstätten Knipprather Straße (Awo) und St. Ursula. Transparente, jede Menge Frust und – nach eigenen Angaben – etwa 1000 Unterschriften hatten die Eltern der Awo-Kita mit in den Ratssaal gebracht. Doch am Ende setzte sich das bürgerliche Lager mit CDU, FDP und Bürgermeister-Stimme knapp durch. SPD, Grüne und Peto – sie wollten St. Ursula schließen und die Awo-Einrichtung lediglich kleiner setzen – unterlagen. Die Botschaft der Bürgelichen: Durch eine eigens eingerichtete Übergangsgruppe kann jedes Kind, das derzeit die Awo-Kita besucht, dort bis zum Schul-Übergang bleiben. Doch die stark präsente Elternschaft von der Knipprather Straße konnte das nicht trösten. „Wir sind sehr enttäuscht. Trotz Übergangsgruppe wird es wegen der Schließung viele negative Veränderungen geben“, befürchten Carola Werker und Petra Köster, die jeweils ein Kind in dem Bewegungskindergarten haben.
Doch nicht nur fürs Publikum, auch für die politischen Akteure war der Abend im Rat spannend wie ein Krimi. Bis zur letzten Sekunde hatten Bürgermeister („die wichtigste Sitzung meiner Amtszeit“) und Fraktionschefs taktiert und um Einzelheiten gepokert. So hatte die CDU ihre Zustimmung zur Steuererhöhung (ohne sie wäre die Haushaltskonsolidierung geplatzt) an die Schließung der Awo-Kita gekoppelt. Tenor: Wer St. Ursula statt der Awo-Einrichtung schließe, nehme in Kauf, mittelfristig 70 000 Euro pro Jahr weniger zu sparen. Ein Einspar-Verlust, der unmöglich durch Steuer-Erhöhungen abgefedert werden dürfe. Pikant an diesem Junktim: Es waren Abweichler in der CDU selbst, die sich zeitweise hatten vorstellen können, die Schließung der Awo-Kita nicht mitzutragen. Doch auf der Zielgeraden gelang es Fraktionschef Dr. Ulrich Müller, die Truppe auf eine einheitliche Linie einzuschwören.
Und noch etwas bereitete atmosphärisch den Boden für die Zustimmung der größten Fraktion. Nach dem Kita- und vor dem Haushaltsentscheid (!) zog Bürgermeister Dünchheim die von der CDU hart bekämpfte Vorlage zur Begrenzung der katholischen Lottenschule auf zwei Eingangsklassen von der Tagesordnung zurück... SENF SEITE B 2
Quelle: RP
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