Meerbusch Absage an Zentralisierung
Düsseldorf · Bürgermeister Dieter Spindler setzt auf eine familienfreundliche Infrastruktur. Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote bereit zu stellen, hat in Meerbusch einen hohen Stellenwert.
Die Bürger dieser Stadt haben eine hohe Erwartung an Schulen. Der Vorstand der Landes-CDU hat gerade die Hauptschule zur Disposition gestellt. Wie wird sich die Schullandschaft in Meerbusch verändern?
Spindler Unsere beiden Gymnasien, die Gesamtschule und die Realschule werden gut nachgefragt. Dass vom Land jetzt das Signal kommt, die Hauptschule sei keine Schule der Zukunft, führt zur Verunsicherung von Eltern. Sie überlegen neu, wo sie ihr Kind anmelden sollen. Auch wir werden uns Gedanken machen, welche Möglichkeiten es gibt.
Was könnte mit den Gebäuden passieren, sind Kooperationen denk- und machbar?
Spindler Die Gebäude werden sicherlich weiterhin als Schulen genutzt; Kooperationen – in welcher Form auch immer – werden notwendig sein.
Der Gemeindeprüfungsbericht regt sogar an, aus Kostengründen die beiden vorhandenen Gymnasien abzureißen und ein neues zu bauen. Wird die Stadt dem nachkommen?
Spindler Sicherlich nicht. Das ist unrealistisch. Unsere Gymnasien sind gut aufgestellt. Unabhängig von der Standortfrage wären die notwendigen Investitionen nicht vertretbar.
Auch das Flächenmanagement in Meerbusch hat der Gemeindeprüfungsbericht kritisiert. Kann man in einer dezentral organisierten Stadt strategisch planen?
Spindler Im Prinzip ja. In den 90er Jahren haben Bürger in Planungszellen und der Rat entschieden, dass Meerbusch kein "künstliches" Zentrum" bekommen soll. Stattdessen entschloss man sich, die Stadtteile zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist inzwischen geschehen: So haben Osterath, Lank-Latum und Büderich bis heute ihre eigenen Verwaltungsgebäude, aber auch Räume für Bildungseinrichtungen wie Bibliothek, VHS oder Musikschule. Eine zentrale Lösung wäre sicherlich preiswerter. Trotzdem würde ich heute keinen neuen Grundsatzbeschluss empfehlen, der all' diese Planungen wieder rückgängig machen würde.
Die Frage nach dem vom Gemeindeprüfungsamt empfohlenen, zentralen Rathaus stellt sich also nicht?
Spindler Nein, derzeit nicht, auch wenn die Verwaltung unter einem Dach noch effizienter arbeiten könnte.
Die Stadt hat mehr als 100 Millionen Euro Schulden. Wo soll demnächst gespart werden?
Spindler Wir haben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 bereits Schulden reduziert. 2010 hat es uns dramatisch erwischt. Einkommen- und Gewerbesteuer sind stark zurückgegangen. Das kann man nicht so schnell auffangen. Nachdem wir bereits 50 Stellen in der Verwaltung abgebaut haben, können sich weitere Personaleinsparungen jetzt noch aus interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und dem Kreis Neuss ergeben. Darüber hinaus legt uns das Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes nahe, unseren Standard in der Pflege von Grün- und Sportanlagen sowie bei Kinderspielplätzen zu senken. Darüber muss man reden.
In Sachen Ausbau der U3-Plätze könnte es noch einmal kritisch werden, wenn kein weiteres Landesgeld mehr fließt? Springt die Stadt dann ein?
Spindler Darüber möchte ich eigentlich gar nicht nachdenken. Im Notfall müssen wir gegebenenfalls partiell einspringen oder geplante Baumaßnahmen gestreckt werden. Denn der Haushalt für dieses Jahr ist festgezurrt. Dennoch haben familienfreundliche Angebote für uns einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören auch für Sport- und Freizeitangebote. Denn all' dies macht die Lebensqualität in unserer Stadt aus.
Wie geht es mit der Entwicklung des Ostara-Geländes weiter?
Spindler Noch vor den Sommerferien sollen der Bebauungsplan Rechtskraft erhalten und der städtebauliche Vertrag unterzeichnet werden. Dann könnte es eigentlich losgehen.
Ist denn die Energieversorgung des Gebietes inzwischen gesichert?
Spindler Für das geplante Blockheizkraftwerk liegen die Machbarkeits- und die Wirtschaftlichkeitsstudie vor. Letztere muss im Detail noch einmal abgeglichen werden. Für den Bau werden der Investor Carat und die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch eine eigene Gesellschaft gründen.
Für die Bahnüberführung in Osterath liegt das Planungsrecht vor. Kommt der Tunnel bald?
Spindler Darüber wage ich keine zeitliche Prognose mehr. Man wird mit einer kleinen Baumaßnahme am Rande in diesem Jahr beginnen, damit uns das Planungsrecht nicht verloren geht. Darüber hinaus hat die Bahn klargestellt, dass sie auf jedem Fall an dem Vorhaben festhalten wird.
Der Arbeitskreis Haus Meer musste aus Krankheitsgründen ausfallen. Was erwarten Sie von dem Kreis?
Spindler Dort muss vorab die grundsätzliche Entscheidung fallen, ob das Gelände nur gemeinnützig entwickelt werden soll oder ob es gewünscht ist, auch eine gewerbliche Nutzung zuzulassen. Denn schlussendlich muss das Projekt finanziert werden. Diese Kosten müssen benannt werden.
Das Interview führte Heike Schoog
