Meerbusch Ärger um neue Laternen
Meerbusch · Großes Interesse an der Mobilen Redaktion: Der Austausch von 1500 Straßenleuchten, mangelnde Information und die von Eigentümern zu tragenden Kosten ärgern viele Bürger. Die Verwaltung verweist auf die Rechtslage.
Wenn die Stadt von Anwohnern Gebühren fordert, gibt es regelmäßig Ärger. Nun steht der Austausch von 1500 Straßenleuchten und vielen rostigen Laternenmasten an. Das kostet etwa 2,4 Millionen Euro, wovon 135 000 aus dem Konjunkturpaket II kommen.
30 Prozent (an Hauptstraßen) bis 70 Prozent (Anliegerstraßen) der Kosten sollen auf die Eigentümer von benachbarten Grundstücken umgelegt werden, je nach Grundstücksgröße. Rund 60 Bürger haben das Thema gestern bei der Mobilen Redaktion der RP mit Planungsdezernent Dr. Just Gérard und dessen Kollegen der Verwaltung diskutiert.
Auf die städtischen Mitarbeiter prasselte eine Flut von kritischen Anmerkungen und Fragen ein: "Warum trifft die Stadt Entscheidungen, die das Portemonnaie der Bürger betreffen, ohne frühzeitig darüber zu informieren?", wollte Ingrid Reuter (Brühler Weg) wissen. Die Antwort, dass die Laternen-Sanierung doch von der Politik in öffentlicher Sitzung beschlossen worden sei, befriedigte sie nicht.
"Erst lässt die Stadt die Beleuchtung jahrelang verkommen, weil sie kein Geld für Reparaturen hat. Und dann wird auf einen Schlag saniert, weil das ja in erster Linie die Anwohner zahlen", ärgerte sich ein Bürger der Witzfeldstraße.
Von der Hindenburgstraße kommt Kritik an der Höhe der Lampen: "Das ist eher eine Baumkronen- als eine Straßenbeleuchtung". Viele Bürger wurmt, dass sie bei der Wahl der Lampen kein Mitspracherecht haben. Immer wieder werden auch LED-Lichter statt der geplanten — gelb leuchtenden — Natriumdampf-Hochdruckleuchten ins Gespräch gebracht.
Planungsdezernent Dr. Gérard verwies auf die Rechtslage. Das Kommunalabgabengesetz lege fest, dass Gebühren erhoben werden können. Deren Höhe sei von der Politik in einer Satzung festgelegt worden. Der Großteil der Beleuchtung stamme aus den 60er Jahren. Viele Masten seien innerlich korrodiert. Die Stadt habe die Beleuchtung jedoch keineswegs "verkommen" lassen. "Alle vier Jahren werden die Leuchten geprüft", warf Ekkehard Deussen, Abteilungsleiter Straßenbau, ein.
Nun werde ein schrittweiser Austausch vorgenommen, erläuterte Dr. Gérard, beginnend bei Straßenzügen mit den ältesten Lampen. Höhe und Zahl der Laternen seien der jeweiligen Straße angepasst — würden etwa auf der Hindenburgstraße niedrigere Laternen aufgestellt, müsse man (auch auf Kosten der Bürger) eben mehr davon kaufen.
Grundlage der vom Planungsausschuss getroffenen Entscheidung für Natriumlampen sei ein im Frühjahr 2010 vorgelegtes Gutachten des Lichttechnikers Dr.-Ing. Henry Rönitzsch. Dieser hatte sich gegen LED-Leuchten ausgesprochen.
Eine Teststrecke mit LED-Lampen In der Loh (Lank-Latum) habe gezeigt, dass Arbeitsaufwand und Betriebskosten zu hoch seien, erläutert Dr. Gérard. Die LED-Technik habe einfach noch nicht die Serienreife erreicht. Das sieht Klaus Mackes von Energon Systems (Osterath) naturgemäß anders. Er bot der Stadt an, testweise eine Straße mit neuen LED-Lampen auszurüsten.
Holger Losse (SPD) sieht die Verantwortung für den Bürger-Ärger bei CDU und FDP. Diese hätten schließlich 2005 die Gebühren in der Satzung deutlich erhöht. Und auch die heute mit der CDU kooperierenden Grünen machten keine Anstalten, davon abzurücken.
