Bernd Kehrberg aus Strümp gründet mit Marius Luciano eine "außerparlamentarische Plattform für Politik". Foto: RPO
Meerbusch: Alleingang der Genossen
Düsseldorf (RPO). Der SPD-Kreistagsabgeordnete Bernd Kehrberg und Parteikollege Marius Luciano kündigen die Gründung einer "außerparlamentarischen Plattform für Politik" an. Ilse Niederdellmann: "Die Partei weiß von nichts."
Die Meerbuscher SPD befindet sich offenbar in einer großen Krise und hat's nicht leicht mit ihren Mitgliedern. Die Verantwortlichen Ilse Niederdellmann (Fraktionsvorsitzende) und Alexander Jankowsky (Stadtverbandschef) haben seit der Kommunalwahl schon einige Kröten schlucken müssen. Zunächst das enttäuschende Wahlergebnis und ein Absinken in der Wählergunst hinter die FDP. Dann der Rücktritt von Hans-Werner Schoenauer aus der Fraktion. Da der Bösinghovener sein Ratsmandat aber behält, schrumpft die Zahl der Sozialdemokraten im Stadtparlament weiter.
Und nun der Vorstoß der langjährigen SPD-Vorstandsmitglieder Marius Luciano und Bernd Kehrberg – die beiden gründen eine außerparlamentarische Plattform für Politik und laden die Bürger zum parteiunabhängigen Mitwirken ein. Mehr noch: Sie werben damit, dass es für die politischen Ziele in dem "Meerbusch-Forum" garantiert keine Absprachen mit der SPD-Fraktion gebe. "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagt Luciano aus Lank-Latum.
Am Montag, 21. Dezember, ab 19 Uhr findet das erste Treffen des Meerbusch-Forums bei Bernd Kehrberg privat in Strümp an der Buschstraße 50 statt. "Wir werden bei dieser Gelegenheit unser Konzept vorstellen. Weiterhin werden unverzüglich Themen gesammelt, um eine schlagkräftige Auswahl zu treffen, für die diskutiert und gestritten werden soll. Dabei versprechen wir uns, dass die politische Diskussion durch Beiträge bereichert wird, die ansonsten im allgemeinen Geschäftsbetrieb untergehen würden. Daher sind wir keine weitere Fraktion, sondern eine ,gesellschaftliche Ergänzung von Politik'. Sobald sich die Mechanismen eingespielt haben, werden wir uns etwa alle drei Monate treffen, um Neues zu schaffen und bei alten Projekten nachzuhaken. Die Einladungen sollen dabei über einen immer weiter wachsenden E-Mail-Verteiler erfolgen", erklären Luciano und Kehrberg in ihrem Papier.
Die Ergebnisse aus diesen Runden wollen die beiden als Bürgeranträge in die politischen Gremien der Stadt bringen. "Wir wollen, dass die Menschen ihre eigene Lobby bilden." Themen wie das nächtliche Abschalten der Straßenbeleuchtung aus Spargründen oder das Retten von Bäumen wie die Pappeln in Nierst könnten zum Beispiel direkt auf die politische Tagesordnung gelangen.
An die Teilnahme am Meerbusch-Forum knüpfen die beiden Initiatoren mehr als eine Bedingung – die wichtigste: "Inhalt geht vor Eitelkeit." Das Forum, so Luciano, sei ausschließlich für die Meerbuscher gedacht, die als "Bürger kommen und auch als Bürger sprechen".
SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann aus Büderich zeigte sich gestern überrascht von dem Vorhaben ihrer Parteikollegen. "Ich weiß davon nichts. Die Partei ist nicht informiert." Aber so lange sie der SPD nicht schaden, sei dagegen auch nichts einzuwenden, meint sie. Ideen zu sammeln, finde sie grundsätzlich gut. Für die Öffentlichkeit seien Luciano und Kehrberg "zwei Bürger und nicht die SPD".
Für eine "überparteiliche Geschichte" müssten die beiden nicht seine Zustimmung einholen, sagte Parteichef Alexander Jankowsky.
Quelle: RP
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