Meerbusch Bald mehr Infos für Bürger?
Meerbusch · Nachdem sich immer mehr Bürger über mangelnde Information seitens der Verwaltung ärgern, will Bürgermeister Dieter Spindler im Hauptausschuss diskutieren, wie mehr Transparenz geschaffen werden kann.
Die Botschaft ist angekommen. Im "Sommergespräch" kündigte Bürgermeister Dieter Spindler an, dass er das Thema Bürgerinformation im nächsten Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen will. Zuletzt war der Unmut von Bürgern, über mangelnde Information seitens der Verwaltung noch einmal bei der Mobilen Redaktion der Rheinischen Post offenkundig geworden.
Bezogen auf die Sanierung der Laternen in der Stadt hatten Anwohner beklagt, dass sie im Vorfeld nicht informiert worden seien und dass sie keine befriedigenden Auskünfte bei Nachfragen in der Verwaltung unter anderem zu den Kosten bekommen hätten.
Jetzt will Spindler Wege suchen, wie der Informationsfluss verbessert werden kann. "Das kann ich nicht allein entscheiden. Darüber müssen sich die Fraktionen auch Gedanken machen", sagte er im Rathaus. Als einfache Übung stellt sich das aus Sicht des Bürgermeisters nicht dar. Sollen Bürger einfach nur über einen Beschluss des Fachausschusses informiert oder im Vorfeld in die Entscheidung mit einbezogen werden, sei nur eine Frage.
Auch wer im Amt welche Auskünfte geben kann und darf, müsse künftig überlegt werden. "Ich kann im Nachhinein nicht immer nachvollziehen, welcher Sachbearbeiter gerade eine Antwort gegeben hat", so Spindler. Viele würden verständlicherweise auch konkrete Aussagen scheuen. "Denn wenn sich eine andere Sachlage ergeben sollte, muss neu überlegt werden." Und das sei nicht unbedingt vermittelbar.
Dennoch wolle man einen Weg suchen, den Kostenrahmen etwa bei der Sanierung von Laternen im Vorfeld ungefähr zu umreißen — ebenso den Zeitpunkt, zu dem die Rechnung dann fällig werden wird. "Wir warten in der Regel selbst lange auf die Endabrechnung", so Spindler. Und erst wenn diese vorliege, könne die Rechnung auch an die Bürger verschickt werden.
Darüber hinaus stellte Spindler die Überlegung in den Raum, Maßnahmen wie etwa die Sanierung der Laternen, die nicht zwingend demjenigen in Rechnung gestellt werden müssen, der auch davon profitiert (Kommunales Abgabengesetz), über eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. "Dann zahlen alle mit", erläuterte Spindler. Er befürchtet in diesem Zusammenhang, dass dann die Ansprüche auch anderer Bürger steigen könnten. "Jeder will es schön haben", weiß er aus der Erfahrung seiner langjährigen Amtszeit. "Aber man lernt ja dazu", so Spindler, der seit 1999 im Amt ist.
Der Hauptausschuss tagt wieder am 22. September.
