Meerbusch Baumschutz: Grüne lenken wieder ein
Meerbusch · Dem Hauptausschuss liegt ein Antrag des BUND vor, der Bäume auf privatem Eigentum davor schützen soll, wahllos gefällt zu werden. Die CDU lehnt eine solche Satzung weiterhin ab, die Grünen wollen sie grundsätzlich schon
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) startet einen neuen Versuch, in Meerbusch eine Baumschutzsatzung durch den Stadtrat zu bringen. Die Vorsitzende der Ortsgruppe, Andrea Blaum, reichte eine entsprechenden Antrag ein, nachdem die UWG ihren zu Gunsten des ausgefeilteren des BUND zurückgezogen hatte.
Bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. April wird Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) das Schreiben wohl an den Bau- und Umweltausschuss weiterreichen. Der tagt am 8. Mai. "Ich bin optimistisch, dass wir in einem halben Jahr eine Baumschutzsatzung in Meerbusch haben werden", sagt Andrea Blaum.
Dabei sind in den vergangenen Jahrzehnten alle ähnlichen Versuche gescheitert — selbst jüngst mit den Grünen als Kooperationspartner der CDU. "An unseren Gründen, diese Satzung abzulehnen, hat sich nichts geändert", sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Werner Damblon. Er sieht einen Eingriff in private Eigentumsrechte, denn die Satzung bezieht sich lediglich auf Bäume, die in privatem Besitz sind, also zum Beispiel in Gärten stehen.
Aus diesem Grund wägen auch die Grünen das Für und Wider einer Baumschutzsatzung ab. Auf der einen Seite haben sie sich zwar selbst für diese Satzung eingesetzt, auf der anderen Seite möchten sie ihrem Kooperationspartner nicht in den Rücken fallen. "Grundsätzlich wollen die Grünen eine solche Verordnung aber auch", erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters. Und wenn es nicht um Entscheidungen mit gravierender politischer Bedeutung oder Haushaltsfragen ginge, dürfe man ruhig gegen die CDU stimmen, meint er.
In den Nachbarstädten ist eine Baumschutzsatzung bereits völlig normal. In Krefeld gibt es sie seit 1979, in Düsseldorf seit 1986 und in Neuss seit 1992. An diesen Vorgaben orientierte sich der Meerbuscher BUND, als er seinen siebenseitigen Vorschlag ins Rathaus schickte. "Dieser ist eine Vorlage für die Politiker, damit sie eine Arbeitsgrundlage haben", sagt Andrea Blaum. "Damit wollen wir eine Diskussion im Ausschuss anstupsen."
Der BUND schlägt ähnliche Zahlen vor wie in den Nachbarstädten. So sollen Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern (gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden) nicht mehr ohne Genehmigung gefällt werden. "Die Baumschutzsatzung greift natürlich in die Entscheidungsfreiheit eines jeden Grundstückeigentümers ein", räumt Andrea Blaum ein. "Aber in Abwägung mit den Interessen der gesamten Bürgerschaft ist eine solche ordnungspolitische Maßnahme gerechtfertigt, denn die Baumschutzsatzung soll den Bestand an Bäumen, Feldhecken und Sträuchern sichern." Damblon befürchtet durch die Definition einer Grenze einen "schlimmen Effekt, da es dann nie wieder einen Baum geben wird, der diese Grenze überschreitet, da er gefällt werden würde, bevor Gebühren und Bürokratie anfallen". Dieses Problem erkennen auch die Grünen. "Es darf nicht verhindert werden, dass Bäume wachsen", sagt Jürgen Peters.
