Meerbusch Bürgerantrag gegen Terrassengebühr gescheitert
Meerbusch · Im Hauptausschuss ist gestern Abend ein Bürgerantrag von Werner Schmalbach gescheitert. Der Besitzer der Gaststätte "La Pähd" hatte die Politiker aufgefordert, die Ende Mai beschlossene Satzung zur Terrassengebühr neu zu beraten und ersatzlos zu streichen.
Die Argumente Schmalbachs: "Die Wirte, mit denen ich gesprochen habe, werden ihre Terrassen verkleinern". Die Stadt könne so bei weitem nicht auf die 32 000 Euro setzen, die im Haushalt einkalkuliert sind. Darüber hinaus vermisste Schmalbach eine Gegenrechnung mit den entstehenden Verwaltungskosten.
Und: Die Kosten von vier Euro pro Quadratmeter würden seiner Ansicht nach, im Vergleich mit anderen Städten nicht im unteren Drittel liegen. "Parken und die kostenlose Nutzung städtischer Räume — ich sehe nicht ein, warum in Meerbusch alles umsonst sein muss", sagte Jürgen Peters (Grüne). Werner Damblon (CDU) wollte erst mal die Erfahrungen dieses Jahres auswerten. Nur die FDP blieb bei ihrer ablehnenden Haltung zur Terrassengebühr. Mit einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
