Meerbusch Bürgerentscheid klar gescheitert
Meerbusch · 13 Prozent der Meerbuscher haben beim ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte abgestimmt — damit wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 15 Prozent verfehlt. Die Mehrheit votierte gegen den Erhalt der Gerretz-Schule
Die katholische Barbara-Gerretz-Grundschule in Osterath wird, wie vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen, spätestens im Jahr 2016 aufgelöst. Mit einem Bürgerentscheid wollte die Initiative "Rettet Barbara" den Stadtrat zwingen, die Entscheidung zwei Jahre auszusetzen. Das Ziel wurde verfehlt: 13 Prozent der wahlberechtigten Meerbuscher stimmten in einem der drei Wahllokale oder per Briefwahl ab, laut Gesetz müssen aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen. Mehr als 44 000 Meerbuscher waren zur Abstimmung aufgerufen.
Für viele Meerbuscher Politiker, aber auch für die Initiatoren des Bürgerentscheids, eine große Überraschung: Sowohl an den Wahlurnen als auch bei den Briefwählern überwogen die Nein-Stimmen — insgesamt 56 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule aus.
"Wir sind enttäuscht", sagte Arndt Fiebig. "Wir hatten aber schon geahnt, dass es nicht reichen würde." Er gehe davon aus, dass viele Bürger gegen den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule gestimmt haben aus Angst vor hohen Kosten. "Die von der Verwaltung genannte Zahl von 800 000 Euro haben wir immer angezweifelt." Die Initiative habe wie ein Tiger gekämpft. Noch am letzten Abstimmungstag, am Samstag, boten Fiebig und seine Mitstreiter einen Shuttle-Service zu den Wahllokalen an. "Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben."
Beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule hatte die Initiative mehr als 5500 Unterschriften zusammenbekommen. Daraufhin musste sich der Stadtrat noch einmal mit seinem Beschluss befassen — hielt aber an der Schließung fest. In NRW werden nach einer Statistik der Initiative "Mehr Demokratie" rund 15 Prozent der Ratsentscheidungen nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren widerrufen. Schulpolitische Fragen sind laut "Mehr Demokratie" aktuell das Thema Nummer 1 unter den Bürgerbegehren in NRW. Derzeit laufen acht Begehren zu diesem Thema. Inhaltlich geht es wie in Meerbusch meist um den Erhalt bestehender Schulen.
Erfreut zeigten sich die Vertreter der Erwin-Heerich-Schule, die in Sorge waren, dass ihre Schule bei einem Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule geschlossen würde. "Wir sind mit unserer Öffentlichkeitsarbeit spät gestartet, aber unsere ehrlichen Argumente sind angekommen", sagte Schulpflegschaftsvorsitzende Iris Sternemann. "Wir sind erleichtert, dass es in Osterath eine gerechte Grundschulversorgung mit einer Schule im Dorf und unserer in Bovert geben wird."
Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Für ihn zeige sich sehr deutlich ein Unterschied zwischen Bürgerbegehren, bei dem sich mehr als 5000 Meerbuscher mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule eingesetzt hatten und einem Bürgerentscheid. "In der Zwischenzeit ist die Diskussion über die Schulschließung noch einmal intensiv in der Öffentlichkeit geführt worden." Letztlich habe das zu einer Halbierung der Ja-Stimmen geführt. Erleichtert zeigten sich die Vertreter der Ratsfraktionen, die sich bereits in einem nicht-öffentlichen Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung für die Schließung der Barbara-Gerretz-Schule ausgesprochen hatten. "Ich bin erfreut. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die Entscheidung des Stadtrates", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon. Die UWG und der Zentrumspolitiker Wolfgang Müller, die im Stadtrat gegen die Schulschließung stimmten, kritisierten CDU, SPD, FDP und Grüne für ihre Aussage, dass die Erwin-Heerich-Schule geschlossen werde, wenn die BGS erhalten bleibt. Müller: "Sie tragen eine Mitschuld an der Eskalation."
