Meerbusch Konverter: Hilfe aus Regierungsfraktion
Meerbusch · Die FDP-Fraktion im Bundestag setzt sich für mehr Flexibilität bei Netzverknüpfungspunkten ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt das ab. Damit wäre aber ein größerer Suchraum für alternative Konverterstandorte möglich
Menschenkette gegen den Konverter in Osterath
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag macht sich nun auch die FDP-Bundestagsfraktion öffentlich für eine Flexibilisierung der so genannten Netzverknüpfungspunkte der geplanten Stromautobahnen stark. "Das tun wir im Hintergrund schon eine ganze Weile", sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Klaus Breil, auf Anfrage unserer Redaktion. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass das gelingen könnte: "Ich glaube, die Hoffnung hegen zu können, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können." Voraussichtlich am 25. April wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Stromnetzausbau beschließen.
An Netzverknüpfungspunkten sollen Nebenanlagen wie Stromkonverter errichtet werden. Europas größter Konverter ist am Netzverknüpfungspunkt Osterath vorgesehen. Das lehnen die Stadt Meerbusch und die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" ab. Ihr Argument: Die großindustrielle Anlage mit einer Grundfläche von 100 000 Quadratmetern würde zu nah an Wohnbebauung errichtet.
Auch der Bundesrat empfahl der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf zu ändern und die Netzverknüpfungspunkte flexibler zu gestalten. Das hätte den Vorteil, dass der Suchraum für alternative Konverterstandorte deutlich vergrößert würde. Die "Initiative gegen den Doppel-Konverter" fordert einen Suchradius von mindestens 40 Kilometern.
Bislang lehnt die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte ab. Die Empfehlung des Bundesrates, den Gesetzentwurf zu ändern, wies sie zurück. In einer Expertenanhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich auch die Bundesnetzagentur heute dafür einsetzen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht anzutasten. "Eine nicht sachgemäß geprüfte Verschiebung der Netzverknüpfungspunkte hätte weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Stromnetz", heißt es in der Stellungnahme der Bundesnetzagentur.
Auf diese Flexibilisierung dringt mittlerweile aber auch Netzbetreiber Amprion (RP berichtete). Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um eine "Lex Osterath", erklärte ein Sprecher — auch die Netzbetreiber Tennet T50 und 50Hertz sprechen sich für eine mögliche Verschiebung der Netzknotenpunkte aus. Der Energieversorger EnBW hatte sich dafür stark gemacht, auf die Stromautobahn durch Osterath komplett zu verzichten.
