Meerbusch Konverter: Regierung hält an Osterath fest

Meerbusch · Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt eine Änderung ihres Bundesbedarfsplangesetzes ab. Der Bundesrat hatte ihr empfohlen, Osterath als Netzverknüpfungspunkt aus dem Gesetzestext herauszunehmen

 Protestkundgebung gegen den geplanten Konverter auf dem Osterather Kirchplatz am 2. Dezember 2012.

Protestkundgebung gegen den geplanten Konverter auf dem Osterather Kirchplatz am 2. Dezember 2012.

Foto: Dackweiler

Dicker Dämpfer für Meerbusch: Die Chance ist hoch, dass sich Osterath als Netzverknüpfungspunkt im Bundesbedarfsplangesetz wiederfindet. Das geht aus der "Gegenäußerung der Bundesregierung" auf eine Empfehlung des Bundesrates hervor, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt.

Der rot-grün dominierte Bundesrat hatte dem Kabinett mit Verweis auf die starken Proteste in Meerbusch gegen den geplanten Doppel-Konverter empfohlen, die Netzverknüpfungspunkte im Gesetz variabel zu halten. Das lehnt die Regierung ab: "Mit der Benennung der Netzverknüpfungspunkte im Bundesbedarfsplan wird noch keine Entscheidung hinsichtlich konkreter Standorte von erforderlichen Anlagen und Betriebseinrichtungen getroffen", heißt es in der "Gegenäußerung". "Erst in den folgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch die Netzbetreiber und die Planungs- und Genehmigungsbehörden der detaillierte Trassenverlauf ... nebst konkretem Standort der Nebenanlagen ermittelt", betont die Bundesregierung. "Insoweit ist keine Klarstellung im Gesetzestext erforderlich." Die Grünen im NRW-Landtag äußerten scharfe Kritik: "Die Bundesregierung und der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der sich vor Ort in Meerbusch selbst ein Bild gemacht hat, ziehen ungeachtet der Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihr Programm zum Netzentwicklungsplan durch", sagte die energiepolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Wiebke Brems. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen: Für das Gelingen der Energiewende ist Beteiligung ganz entscheidend. Die CDU erweist sich wie in diesem Fall nicht als verlässlicher Partner." Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisiert die Haltung von Schwarz-Gelb: "Die Bundesregierung hat aus dem von Amprion verursachten Planungsdesaster um den Konverter in Osterath offenbar überhaupt nichts gelernt." Jetzt seien nach den "vollmundigen Ankündigungen" die CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten am Zug, den Gesetzentwurf zu ändern. Ansgar Heveling, Meerbuscher CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärte: "Die Gegenäußerung der Regierung ist eine Klarstellung, dass noch keine Standortentscheidung getroffen wurde." Und: "Noch ist das Gesetz vom Bundestag nicht verabschiedet worden."

Wird das Gesetz so verabschiedet, müssen in einem Radius von zehn Kilometern um Osterath alternative Standorte untersucht werden. "(Es) ist auch ein Überschreiten der Zehn-Kilometer-Radien nicht ausgeschlossen", heißt es im Umweltbericht. In der Vergangenheit hatten sich Grünen-Politiker aus NRW für eine Ansiedlung des Konverters im Braunkohlerevier ausgesprochen.

Clemens Antweiler, Anwalt der Stadt Meerbusch und der "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath, sagt: "Die Netzbetreiber haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Alternativenprüfung war völlig unzureichend — das sagt sogar das Bundesumweltministerium. Das bedeutet erhebliche Risiken für die Energiewende."

(RP/ac/top)
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