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Meerbusch: Erwin-Brücke: SPD ließ Klage-Möglichkeit ausloten
Düsseldorf (RPO). Die Stadt Meerbusch wird gegen die vom Verkehrsministerium angeordnete Umbenennung der Flughafenbrücke in Joachim-Erwin-Brücke nicht juristisch vorgehen können. Darüber informierte Bürgermeister Dieter Spindler jetzt den Hauptausschuss.
Die SPD hatte der Verwaltung eine Reihe von Fragen zum Verfahren der Umbenennung gestellt und auch ausloten lassen, ob die Kommune Rechtsmittel einlegen könne. Laut Spindler gebe es bei der Umbenennung von Autobahnbrücken "keine normierte Verfahrensgebung". Diese sei ein Hoheitsakt im Ermessen des Bundesverkehrsministers.
Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat derweil mitteilen lassen, dass er der Erwin-Brücke nicht im Wege stehen werde, wenn die Landesregierung dies weiter wünsche. Die Meerbuscher Ratsparteien haben einstimmig an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers appelliert, die offenbar für Mai geplante Umbenennung rückgängig zu machen. Am 20. Mai jährt sich Joachim Erwins Todestag zum ersten Mal.
Ein gleichlautendes Schreiben ging auch an den neuen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper - er ist gleichzeitig CDU-Chef von Meerbusch. Sollte es im Mai zur feierlichen Umbenennung kommen, ist auf Meerbuscher Seite mit Bürger-Protesten zu rechnen.
Quelle: RP
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