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Meerbusch: FDP verhindert Eklat
Düsseldorf (RPO). Der Rat kam gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vor allem Wahlen standen an. Dieter Spindler wurde als Bürgermeister vereidigt. Stellvertreter sind Leo Jürgens (CDU) und Bernd Schumacher (FDP).
Der angekündigte Eklat ist gestern ausgeblieben. Ratsneuling Christian Staudinger-Napp hat der Listenwahl für die Besetzung der Ausschüsse entgegen seiner Ankündigung doch zugestimmt. Wie berichtet wollten die beiden UWG-Ratsmitglieder auf (zeitraubende) Einzelabstimmung bestehen, da sie den festgesetzten Betrag (die Festsetzung gilt für alle Parteien) nicht für ausreichend halten, um eine Geschäftsstelle einzurichten. "Wir wollten ein positives Signal für die künftige Zusammenarbeit im Rat setzen", kommentiere Staudinger-Napp seine Umkehr. Vorangegangen war am Nachmittag ein längeres Gespräch mit dem FDP-Politiker Franc J. Dorfer, der ihm offenbar eindringlich geraten hatte, sich nicht gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode zu viele Feinde zu machen. Geld habe man nicht versprochen, so Dorfer. Vorstellbar ist, dass die FDP Bündnispartner für eine schlagkräftige Opposition sucht, nachdem sie trotz eines hohen Wahlergebnis nicht an der kommunalen "Regierung" beteiligt ist.
Der neue Rat hatte so in seiner konstituierenden Sitzung einen ruhigen Start. 54 Mitglieder – sechs mehr als in der voran gegangenen Legislaturperiode – gehören ihm an. Repräsentiert wird er von drei Bürgermeistern. Zum dritten Mal ist Dieter Spindler (59) auf sein Amt vereidigt worden. Voran bringen will er in den nächsten fünf Jahren mit diesem Rat vor allem die Bildungspolitik, für die der Stadtkämmerer im Haushalt 2010 ausreichend Mittel eingeplant hat. Dazu gehört für Spindler Ausbau von Kindergärten, Schulen und die Unterstützung von Volkshochschule und Büchereien. Zweiter wichtiger Faktor für den Bürgermeister wird die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Meerbusch sein. Die Abteilung Wirtschaftförderung wurde gestern mit Zustimmung der neu verpflichteten Ratsmitglieder dem Haupt- und Finanzausschuss zugeschlagen. Diesem Pflichtausschuss sitzt Spindler vor.
Die neue Zusammensetzung des Rates – es gibt zwei Parteien mehr und keine absolute Mehrheit für die CDU – beunruhigt den Christdemokraten nicht. "Es wird sich dauerhaft einspielen, dass wir nicht über Ideologien, sondern über Inhalte streiten." Dann werde es auch weiterhin überwiegend einvernehmliche Entscheidungen geben. Dei CDU koaliert mit den Grünen.
Der zweite stellvertretende Bürgermeister Bernd Schumacher (46, FDP) hat sich mehr Bürgernähe auf die Fahne geschrieben. Was genau auf ihn zukommt weiß er weniger als Leo Jürgens (66), der als CDU-Ratsherr der ersten Stunde (seit 1970) schon viel Erfahrung mit in sein Amt als erster stellvertretender Bürgermeister bringt. Jürgens ist Mitglied im Heimatkreis Lank. Ihm liegt besonders die Kultur am Herzen, während Schumacher eher handfeste Themen wie Sport und Wirtschaft bevorzugt.
Viel Spielraum wird der neue Rat nicht haben. Kämmerer Helmut Fiebig kündigte auch an, dass die Netto-Neuverschuldung im kommenden Jahr 4,85 Millionen Euro betragen wird.
Quelle: RP
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