Meerbusch FDP verweigert Bürgermeister Entlastung
Meerbusch · Zwölf Ratsmitglieder – sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen –haben Bürgermeister Dieter Spindler jetzt die Entlastung für die Haushaltsführung im Jahr 2010 verweigert.
Zwölf Ratsmitglieder — sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen —haben Bürgermeister Dieter Spindler jetzt die Entlastung für die Haushaltsführung im Jahr 2010 verweigert.
Vor allem die FDP fuhr schweres Geschütz gegen den Verwaltungschef und Ratsvorsitzenden auf. Fraktionschefin Gesine Wellhausen erklärte, wer die Bestimmungen genau nehme, dürfe Spindler keine Entlastung erteilen. Die Finanzen der Stadt liefen strukturell aus dem Ruder, seien nicht ausgeglichen und eine Besserung auch nicht in Sicht. Aus diesem Grund würden die Liberalen für Spindlers Haushaltspolitik keine Zustimmung erteilen.
Für Werner Damblon, Fraktionsvorsitzender der Meerbuscher CDU, ist die Haltung der FDP ein "politisch sehr unfreundlicher Akt". Für ihn außerdem nicht nachvollziehbar. "Der Bürgermeister hat schließlich als Verwaltungschef so gehandelt, wie wir als Politik es ihm vorgegeben haben. Daraus kann man ihm keinen Strick drehen", erklärte Damblon.
Zuvor hatte Jörg Schleifer als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss die Ergebnisse des Fachgremiums und dessen Empfehlung vorgetragen. Die Mitglieder hatten das Jahresergebnis 2010 der Stadt geprüft und sind dabei zu einem wohl einzigartigen Resultat gelangt. Die Bilanz der Kommune wies in Aktiva und Passiva eine Differenz von rund 45 000 Euro auf. Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler sieht darin einen "bundesweit wohl einzigartigen Vorgang". Im Klartext heißt das, dass die Buchhaltung für die 585 Millionen Euro hohe Bilanzsumme aus offenbar unbekannten Gründen im Ergebnis nicht aufgeht.
Fachleute der Stadtverwaltung, externe Steuerberater und Betriebswirte sowie die Experten der ITK Rheinland, von der die Buchungssoftware der Stadt stammt, blieben in ihrer Ursachenforschung erfolglos. Gleichwohl gehen alle von einem Buchungsproblem aus. Die Prüfungen der Kassen hätten zu keiner Beanstandung geführt.
Dennoch seien diese Umstände Anlass genug, das so genannte Testat für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung nur eingeschränkt zu erteilen, berichtete Schleifer. Von dieser Besonderheit abgesehen lieferten das Jahresergebnis und der Haushalt grundsätzlich einen zutreffenden Eindruck von den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten in der Stadt Meerbusch. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dann auch die Entlastung des Bürgermeisters. Dem schloss die Ratsmehrheit sich verbunden mit der Aufforderung an, dass die Bilanzen in Zukunft ohne Differenzen aufgehen sollten. Spindler versicherte den Kommunalpolitikern: "Sie können mir glauben, dass ich mich diesem Wunsch vorbehaltlos anschließe".
