Googles Kamerawagen (hier Foto: RPO
Meerbusch: Googles Blick in die Intimsphäre
Düsseldorf (RPO). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer im Interview
Die Kamerawagen von Google sind im Rhein-Kreis Neuss unterwegs und fotografieren Häuser, um die Bilder später ins Internet zu stellen. Auch in Meerbusch wurden die Wagen schon gesichtet – bei der langsamen Fahrt durch das Villenviertel Meerer Busch. Gegen die Fotoaktion regte sich Prostest. Nun gibt es zwischen Datenschützern und Google einen Kompromiss. Zu den Politikern, die den Dienst "Google Street View" scharf kritisierten, gehört der auch für Meerbusch zuständige Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU).
Viele Meerbuscher haben Bedenken gegen "Google Street View" und sehen durch Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser im Internet ihre Privatsphäre verletzt . . .
Wimmer Natürlich ist das eine Verletzung der Intimsphäre. Ich war selbst bass erstaunt, als ich den Kamerawagen in meinem Heimatort Jüchen gesehen habe. Dabei weiß man gar nicht genau, was Google alles in welcher Auflösung aufnimmt und was mit den Daten passiert. Das verrät der Konzern nicht. Aber der Schutz der Privatsphäre sollte meiner Meinung nach vor solchen "Betriebsgeheimnissen" rangieren.
Bürger fürchten, dass Kriminelle den Fotodienst zum Ausspähen lohnender Tatorte nutzen könnten und sich daher besonders für wohlhabende Viertel interessieren würden . . .
Wimmer Die Gefahr sehe ich auch. Gerade in Meerbusch wohnen viele wohlhabende Bürger und Prominente, die ihre Häuser – auch auf Anraten der Polizei – mit Sicherheitsanlagen versehen haben. Es kann doch nicht sein, dass Bilder dieser Anlagen und der betreffenden Grundstücke jetzt detailliert ins Netz gestellt werden. Die Google-Kameras sind auch noch so hoch angebracht, dass sie über Sicherheitszäune fotografieren.
Sollten Bildersammlungen von Wohnhäusern überhaupt ohne Genehmigung von Eigentümern oder der Gemeinde ins Netz gestellt werden dürfen?
Wimmer Ich sehe das sehr kritisch. Stellen Sie sich mal vor, ein deutsches Unternehmen würde so etwas in den USA versuchen. Die Leute würden doch sofort verhaftet – wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit. Und hier wird ein ganzes Land einfach ausgeforscht. Die Rohdaten fließen dann in die USA, wo wir keinerlei Kontrolle mehr über sie haben. Das geht nicht!
Was raten Sie betroffenen Bürgern und Kommunen?
Wimmer In Schleswig-Holstein hat sich die Gemeinde Molfsee erfolgreich gegen Googles Fotodienst gewehrt. Das könnte ein Vorbild für andere Städte sein. Das Land Sachsen-Anhalt hat ein Widerspruchsformular für Bürger ins Netz gestellt. Dieses Formular könnten auch betroffene Meerbuscher nutzen.
Sie selbst sind auch schon politisch tätig geworden...
Wimmer Ich habe Bundestagspräsident Nobert Lammert angeschrieben und darum gebeten, dass die Politik für rechtliche Klarheit sorgt und Google in dieser Sache das Handwerk legt. Mein Widerspruch hat offenbar Wirkung gezeigt. Durch den Kompromiss sind bei mir jetzt wesentliche Bedenken beseitigt. Wichtig ist, dass Rohdaten auf Antrag der Betroffenen unkenntlich gemacht werden.
Jan Popp-Sewing führte das Gespräch
Quelle: RP
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