Meerbusch: Hundesteuer: Grüne rechtfertigen Erhöhung
Meerbusch (RP). Die Meerbuscher Grünen haben gestern mit einer dreiseitigen Stellungnahme auf den Protest von Hundehaltern gegen die geplante Hundesteuererhöhung reagiert. Die Grünen unterstreichen darin, dass diese Steuer im Wesentlichen einer Steuerung der Hundehaltung diene.
DOWNLOAD
Sie "verfolgt auch den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen. Dieses auch vom Grundsatz zu Recht". Der Vergleich mit anderen Haustieren sei kaum sinnvoll: "Weder nutzen Kaninchen, Hamster, Katzen oder Papageien auch nur annähernd vergleichbar den öffentlichen Raum wie Hunde, noch gehen von diesen Tieren Belastungen oder Belästigungen aus, wie dies bei Hunden durchaus der Fall sein kann".
Die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf, die Steigerung sei unangemessen: "Wenn wir vom Normalfall ausgehen, also für einen Hund, dann liegt die Kostensteigerung seit der letzten Erhöhung 1997 mit einer Steigerungsrate von circa 16 Prozent deutlich unterhalb der Inflationsrate. Das halten wir für die Haltung von einem Hund für angemessen." Bei Besitzern von zwei oder mehr Hunden sei "die Steigerungsrate, mit dem Ziel einer anteiligen Steuerung, bewusst deutlicher angehoben worden."
Auch auf den Vorwurf, dass die Erhöhung einkommensschwache Ältere hart treffe, gehen die Grünen ein: "Fakt ist, das Durchschnittseinkommen der Meerbuscher Bevölkerung liegt 20 000 Euro höher als im NRW-Landesschnitt. Viel mehr Steuern, entsprechend dieser höheren Einkommen, erreichen die Stadt Meerbusch aber nicht. Wer nur geringe Einkünfte hat, wird von 75 Prozent der Steuerlast befreit. Das heißt, die jährliche Erhöhung schrumpft auf vier Euro, was monatlich zusätzlich 0,33 Cent ausmacht. Da meinen wir, dass die Rentnerin oder die Empfängerinnen von staatlichen Unterstützungsleistungen, für dieses Argument eher nicht herhalten sollten", so die Erklärung der Grünen.
Auf Besitzer eines Hundes kommt ab 2012 eine jährliche Steigerung um 16,20 Euro zu (von 79,80 auf 96 Euro). Halter von zwei Hunden sollen 116,40 Euro mehr zahlen (von 183,60 auf 300 Euro). Haltern von drei Hunden steht eine Erhöhung um 226,80 Euro (von 313,20 auf 540 Euro) ins Haus. So genannte Kampfhunde kosten dann 600 oder ab zwei Hunden 900 Euro pro Tier.
In den Reihen der Hundebesitzer regt sich Widerstand gegen die von CDU, Grünen und FDP angestrebte Anpassung an das Düsseldorfer Hundesteuer-Niveau. Gerade läuft eine Unterschriftenaktion an. Auch über eine Demonstration wird nachgedacht (RP berichtete).
Quelle: RP
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
mehr nachrichten aus meerbusch
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
