Meerbusch IT-Panne kann teuer werden
Meerbusch · Ein neues Computerprogramm, mit dem die Stadt ab 2013 ihre Steuereinnahmen abrechnen will, funktioniert nicht richtig. Die Panne könnte Meerbusch bis zu 861.000 Euro kosten. ITK Rheinland kennt das Problem bereits seit Juni.
30,2 Millionen Euro Gewerbesteuer sollen 2013 in die Stadtkasse fließen — und 9,7 Millionen Euro Grundsteuer A und B. Doch die neue Software, mit der ab 1. Januar die städtischen Einnahmen abgerechnet werden sollen, hat einen gravierenden Nachteil: Teile davon funktionieren nicht richtig.
Bei Tests zur Abrechnung der Grundbesitzabgaben tauchte laut Stadt eine Differenz in Höhe von zwei Millionen Euro auf. Sollte sich die Verwaltung weigern, die möglicherweise weiter falsch kalkulierende Software einzusetzen, rechnet die ITK Rheinland mit Kosten von bis zu 861 000 Euro. Am 6. November wird darüber im Hauptausschuss diskutiert.
Hintergrund der IT-Schwierigkeiten ist eine aus heutiger Sicht unglückliche Formulierung in einer europaweiten Ausschreibung. Die ITK Rheinland — sie kümmert sich um die IT der Kreiskommunen — hatte nach einem Anbieter gesucht, der eine Software zur Haushaltsplanung aller Kommunen im Rheinkreis erstellen könnte. Die Wahl fiel auf die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW).
Doch die ITK-Ausschreibung verpflichtete die Programmierer nicht dazu, auch die Veranlagung (unter anderem die Festsetzung der Höhe der Steuern) in die neue Software einzubauen. Dies sollte lediglich "optional" passieren. Ergebnis: Die DZBW lieferte ein Programm ohne Veranlagung. Um die Haushaltssoftware zu vervollständigen, war ein zweites Programm der DZBW nötig, genannt "KM-V". Die ITK riet zum Kauf.
Die ITK-Spezialisten versicherten den Kommunen, dass die Software "alle benötigten Funktionen abdecke". Bald monierte die Stadt jedoch, "dass ,KM-V' erhebliche Mängel beeinhaltet, bzw. gesetzliche und satzungsrechtliche Anforderungen nicht abbilden konnte". So kam das Programm beispielsweise mit Meerbuschs neuen Hundesteuersätzen gar nicht klar. Die ITK beauftragte daraufhin die DZBW damit, das Programm nachzurüsten. Kosten: 99.000 Euro.
Doch auch der Test der Grundbesitzabgaben brachte laut Stadt "ungenügende Ergebnisse". Die Steuerzahlen des neuen Programms differierten um zwei Millionen Euro von den Daten der bisherigen Software. Die ITK wurde darüber in einer Krisensitzung am 1. Juni informiert. Damals sagte diese laut Stadt "entsprechendes Personal" zu, falls eine Umprogrammierung nötig würde.
Heute und morgen wird bei ITK intensiv getestet, ob die neuen Programme inzwischen sachgerecht funktionieren. Neuss und Meerbusch wollen erst danach entscheiden, ob sie mit der Software arbeiten. Für Mittwoch ist die nächste Krisensitzung bei der ITK terminiert. Kämmerer Helmut Fiebig ist der Ansicht, dass die Stadt die von ITK prognostizierten Mehrkosten für den Fall des Nicht-Einsatzes der Software von 299 000 bis 861 000 Euro nur dann zahlen müsste, wenn sie sich pflichtwidrig verhalten hätte.
